Prozesskostenhilfe Scheidung: Voraussetzungen & Berechnung

Prozesskostenhilfe – treffender Verfahrenskostenhilfe – soll all denjenigen zukommen, die die Kosten für ein Verfahren (Scheidung bzw. Scheidungsverfahren) nicht selbst tragen können. Namentlich geht es dabei meist um die Gerichtsgebühren und die Anwaltskosten. Da eine Scheidung sehr komplex werden kann und der Verfahrenswert häufig vergleichsweise hoch ist, kommt es in diesem Feld besonders regelmäßig zu einer Beantragung der Verfahrenskostenhilfe. Im Folgenden erfahren Sie, was die Prozesskostenhilfe ist, was sie alles im Fall einer Scheidung abdeckt, welche Voraussetzungen vorliegen müssen und wie Sie einen Antrag stellen. Außerdem klären wir den Mythos der kostenlosen Scheidung durch Verfahrenskostenhilfe auf!

Inhaltsverzeichnis

Definition: Prozesskostenhilfe

Eine Scheidung verursacht mitunter sehr hohe Kosten: der Rechtsanwalt muss bezahlt werden, das Gericht erhebt Gebühren und manchmal fallen sogar noch weitere, spezielle Scheidungskosten – wie zum Beispiel für einen Gutachter – an.

Da ist es offensichtlich, dass es zu Fällen kommen kann, in welchen ein Ehegatte (oder auch beide Ehegatten) nicht in der Lage sind, diese Kosten aus eigener Tasche zu decken. In diesem Fall müssen die Ehegatten aber nicht zwangsläufig auf Grund der finanziellen Knappheit verheiratet bleiben. Sie haben die Möglichkeit sogenannte Verfahrenskostenhilfe für ihre Scheidung zu beantragen. 

Dabei handelt es sich um eine staatliche Unterstützung, die vielen Menschen noch unter ihrem alten Namen “Prozesskostenhilfe” bekannt ist. Im Regelfall werden so sowohl Gerichtsgebühren, als auch Anwaltskosten übernommen. Dabei kann die Verfahrenskostenhilfe unter der Auflage einer zinsfreien, späteren Rückzahlung gewährt werden. In seltenen Ausnahmefällen werden die Kosten gedeckt, ohne dass der Staat einen Anspruch auf Rückzahlung hat.

Können Sie sich einen Anwalt sparen?

Nein. Durch eine einvernehmliche Scheidung lassen sich bis zu 30 % Scheidungskosten einsparen. Es ist jedoch nicht möglich, sich scheiden zu lassen, ohne einen Anwalt zu beauftragen. Nur ein zugelassener Rechtsanwalt kann den Scheidungsantrag beim Familiengericht einreichen. Dementsprechend ist es nicht möglich, sich rechtskräftig scheiden zu lassen / Trennung zu vollziehen, ohne einen Anwalt zu beauftragen.

Abgrenzung der Verfahrenskostenhilfe zur Prozesskostenhilfe

Im Endeffekt meinen diese beiden Begrifflichkeiten das Gleiche: seitdem Familiensachen vor dem Gericht nicht mehr als Prozess, sondern als Verfahren gelten, spricht man auch nicht mehr von Prozesskostenhilfe. Das soll dem Umstand Rechnung tragen, dass es in Familiensachen nicht immer um “Streitigkeiten” geht, sondern eine Verhandlung mit dem Ergebnis einer Lösung anzustreben, mit der alle Beteiligten gut leben können. Umgangssprachlich wird die Verfahrenskostenhilfe auch häufig Gerichtskostenhilfe genannt. Das ist zwar nicht per se falsch, kann Sie aber hinters Licht führen. Tatsächlich sind nämlich nicht nur die Gerichtsgebühren, sondern auch die Anwaltskosten umfasst.

Voraussetzung für die Verfahrenskostenhilfe

Fraglich ist, wer einen Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe hat. Hierbei hat das Gericht bzw. der Staat keinen Ermessensspielraum. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe / Prozesskostenhilfe sind in §§ 114 ff. ZPO festgelegt:

„Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil und nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.“

Aus diesem kurzen Gesetzestext lassen sich die zwei entscheidenden Kriterien einfach herauslesen:

  • Der Antragsteller muss bedürftig sein – das bedeutet, er kann die finanziellen Aufwendung nicht oder nur teilweise erbringen. Wie genau sich diese Bedürftigkeit bemessen lässt, erfahren Sie gleich…
  • Das Verfahren muss insgesamt Aussicht auf Erfolg haben.

Aussicht auf Erfolg hat der Antrag, wenn jeglich gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden. Bei einer Scheidung ist das namentlich vor allem das Trennungsjahr. Ist dieses noch nicht verstrichen, so hat Ihr Scheidungsantrag keine Aussicht auf Erfolg (Ausnahme: Härtefallscheidung) und die Verfahrenskostenhilfe wird vorerst abgelehnt. Die Voraussetzungen für eine Härtefallscheidung sind jedoch hoch anzusiedeln – es müsste beispielsweise eine körperliche Misshandlung festzustellen sein.

Tipp: Geld sparen durch einvernehmliche Scheidung:

Insgesamt können Sie die Gerichtskosten dadurch gering halten, dass Sie sich einvernehmlich scheiden lassen. Das bedeutet, dass Sie sich im “privaten” (zumindest außerhalb des Gerichts) über die wichtigsten Scheidungsfolgen einigen können - z.B. Vereinbarungen zum Unterhalt gemessen am Einkommen (vgl. Düsseldorfer Tabelle). Je mehr Aspekte in der Hauptverhandlung vor Gericht verhandelt werden müssen, umso höher ist der Gegenstandswert und umso höher fallen die Scheidungskosten aus.

Wie wird das Einkommen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe berechnet?

Entscheidender als die die Begriffsbestimmung an sich, ist die Berechnung des Einkommen. Hier wird nämlich nicht einfach Ihr Einkommen genutzt, sondern es kommt zu einer Verrechnung unterschiedlichster Faktoren. Der Übersichtlichkeit halber haben wir Ihnen eine Schritt-für-Schritt Anleitung erstellt:

Schritt 1: Einkommen

Grundlage für die Berechnung bildet natürlich Ihr regelmäßiges Einkommen. Das ist der Betrag, der Ihnen monatlich grundsätzlich zur Verfügung steht. Zu Ihrem EInkommen aus Erwerbstätigkeitn kommen zusätzlich folgende Posten:

  • Weitere Einkünfte wie zum Beispiel Miet- und Pachteinnahmen
  • Kindergeld, sofern es Ihnen direkt ausgezahlt und nicht dem Unterhalt verrechnet wird
  • Sozialleistungen (ALG usw.) + Wohngeld
  • Pension und Rente
  • Verpflichtungen bezüglich Unterhalt (die den Antragsteller betreffen / bereichern)
  • Einkünfte aus selbstständigen (Neben-)Tätigkeiten

Sollten Sie kein regelmäßiges Einkommen haben, so wird der Durchschnitt des letzten Jahres herangezogen. Dafür werden die einzelnen Einkommen der Monate addiert und durch 12 geteilt. Haben Sie einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber Ihrem Ehegatten, so wird dieser dem Einkommen hinzugerechnet. Das gilt auch dann, wenn der Anspruch besteht, der Unterhalt von Ihnen aber freiwillig nicht betrieben wird.

Schritt 2: Laufende Kosten

Das Einkommen ist jedoch für die Entscheidung über Prozesskostenhilfe nicht allein ausschlaggebend. Vielmehr geht es darum, wie viel Ihnen nach Abzug der laufenden Kosten noch bleibt. Deshalb müssen Sie detailliert aufstellen und nachweisen, welche laufenden Kosten Ihnen monatlich entstehen. In der Praxis sind die Hauptkosten meist:

  • Miet- und Nebenkosten
  • Werbungskosten wie zum Beispiel die Monatskarte für den Zug, um zur Arbeitsstelle zu gelangen
  • Versicherungen (Lebensversicherung, Hausrat, Haftpflicht) – exotische Versicherungen, wie zum Beispiel für Ihr Smartphone, können nicht angerechnet werden.

Luxusgüter im allgemeinen können nicht abgezogen werden. Darunter würde es zum Beispiel fallen, wenn Sie ein Boot besitzen und jeden Monat 200 Euro für den Liegeplatz in einem Hafen zahlen müssen. Der Gesetzgeber sieht darin vermeidbare Kosten, die einer Verfahrenskostenhilfe für die Scheidung zwar nicht grundsätzlich im Wege stehen, aber nicht zu einer Bedürftigkeit führen.

Schritt 3: Freibeträge

Damit Sie nicht das gesamte verbleibende Einkommen für das Scheidungsverfahren aufwenden müssen, können Sie spezielle Freibeträge geltend machen. Wie hoch diese sind, ändert sich von Jahr zu Jahr. Für das Jahr 2021 gelten die folgenden Freibeträge:

  • Der Antragsteller kann für sich selbst 491 Euro geltend machen
  • Falls er / sie erwerbstätig ist, kommen weitere 223 Euro hinzu
  • Für unterhaltspflichtige Kinder kommen zusätzlich (je Kind / nach Alter) unabhängig vom Unterhalt
    • bis 6. Lebensjahr: 311 Euro pro Monat hinzu.
    • zwischen 7. und 14. Lebensjahr: 340 Euro pro Monat hinzu.
    • vom 15. bis zum 18. Lebensjahr: 410 Euro pro Monat hinzu.

Diese Freibeträge werden zusätzlich – neben Ihren Ausgaben und dem Unterhalt für die Kinder – von Ihrem Einkommen abgezogen.

Schritt 4: Vermögen

Sofern Sie über verwertbares Vermögen verfügen, muss dieses aufgebraucht werden, bevor Sie Prozesskostenhilfe / Verfahrenskostenhilfe beantragen können. Aber auch hier gibt es Ausnahmen:

  • Vermögen bis 2.000 Euro darf einbehalten werden
  • Selbstbewohnte Immobilien zählen nicht als verwertbares Vermögen – es kann lediglich in Ausnahmefällen eine Belastung der Immobilie verlangt werden.
  • Altersvorsorge
  • Vermögenswerte, die Sie brauchen, damit Sie Ihrem Beruf nachgehen können

Umgekehrt bedeutet das, dass beispielsweise vermietetes Wohneigentum nicht ausgeschlossen ist. Dieses muss verkauft, aufgelöst oder beliehen werden, wenn Sie Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen möchten.

Schritt 5: Ergebnis

Nun kommen Sie auf einen Wert, der auch als “einzusetzendes Vermögen” bezeichnet wird. Dieser beschreibt Ihr Einkommen abzüglich der Ausgaben (z.B. Unterhalt) und Freibeträge für sich selbst oder für Ihre Kinder. Auch verwertbares Eigentum wurde eingerechnet. Das Ergebnis dieser Rechnung entscheidet darüber, ob und welche Art von Verfahrenskostenhilfe Ihnen zusteht:

  • Sie verfügen über ein einzusetzendes Vermögen bei welchem Ihnen weniger als 15-20 Euro pro Monat verbleiben (oder sogar ein negativer Wert herauskommt) = Sie bekommen rückstattungsfrei Prozesskostenhilfe
  • Sie verfügen über ein einzusetzendes Vermögen bei welchem Ihnen mehr als 15-20 Euro pro Monat verbleiben = wenn überhaupt Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden kann, wird diese als Vorschuss ausgezahlt, der zu einem späteren Zeitpunkt in Raten zurückgefordert werden kann.

Wie sollten Sie vorgehen, um Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe zu bekommen?

Um Verfahrenskostenhilfe zu bekommen, müssen Sie eine Menge Unterlagen, Nachweise und Belege einreichen. Nur wenn Sie tatsächlich nicht in der Lage sind, Ihre Scheidungskosten zu tragen, besteht der Anspruch. Damit diese Mühen nicht vergebens sind, empfiehlt es sich, im Voraus einen Anwalt für Familienrecht zu konsultieren. Dieser berät Sie bezüglich Ihrer Möglichkeiten und ermittelt gemeinsam mit Ihnen, ob ein solcher Antrag Aussicht auf Erfolg hat.

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Antrag auf Verfahrenskostenhilfe bei Scheidung

Damit Sie einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe haben, müssen Sie einen offiziellen Antrag stellen und eine Erklärung über “Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse” abgeben. Der Antrag muss vollständig und korrekt ausgefüllt und dann bei Gericht eingereicht werden. Häufig wird der Scheidungsantrag und die Prozesskostenhilfe gleichzeitig eingereicht.

Beachten Sie, dass auch nach Ihrer Rechtsschutzversicherung gefragt wird. Diese übernimmt häufig einen Großteil der Scheidungskosten und somit haben Sie keinen Anspruch auf die staatliche Verfahrenskostenhilfe. Nur dann, wenn die Rechtsschutzversicherung nicht zahlt, kann ein solcher Anspruch bestehen. Machen Sie hier unrichtige Angaben, um die Behörde bzw. das Gericht zu täuschen, so machen Sie sich möglicherweise eines Betruges schuldig.

Wie lange dauert es Verfahrenskostenhilfe zu beantragen?

Diese Frage lässt sich pauschal nur schwer beantworten. Es kommt darauf an, ob Sie von Beginn an alle notwendigen Unterlagen eingereicht haben oder ob das Gericht noch etwas nachfordern muss. Außerdem gibt es Zeiten, in welchen die Verwaltung schneller agiert und Zeiten, in welchen viele Verfahren für großen Stress und teilweise Überlastung sorgen. Denken Sie in jedem Fall daran die Prozesskostenhilfe rechtzeitig zu beantragen. Im Zweifel ist nicht davon auszugehen, dass Sie innerhalb von einer Woche eine verbindliche Zu- oder Absage erhalten.

Muster für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe

Die einzelnen Formulare finden Sie auf den Webseiten der Justizbehörde des Bundeslandes, in welchem Sie leben und in welchem das Scheidungsverfahren stattfinden soll. Damit Sie einen Eindruck über den Aufbau und Umfang eines solchen Antrages gewinnen können, haben wir hier ein Musterformular für Sie: https://justiz.de/service/formular/dateien/zp1a.pdf

Muss Prozesskostenhilfe zurückgezahlt werden – Rückzahlung möglich?

Eine der am häufigsten gestellten Fragen ist, ob die Prozesskostenhilfe die Scheidung quasi “kostenlos” macht. In machen Fällen mag das de facto der Fall sein, häufig ist es aber so, dass die Hilfe gewährt, aber an eine Bedingung geknüpft wird: Sollte sich Ihre persönliche und finanzielle Situation innerhalb von vier Jahren nach rechtskräftiger Scheidung verbessern, so müssen Sie dies der Behörde offenlegen. Sie haben dahingehend sogar eine Informationspflicht. In diesen Fällen ist es dann durchaus denkbar, dass die Verfahrenskostenhilfe in Raten vom Deutschen Staat zurückgefordert werden kann.

Davon sollten Sie sich jedoch nicht abschrecken lassen. Sind Sie beispielsweise derzeit arbeitslos und können sich deshalb nicht scheiden lassen, sollten Sie nicht mit dieser Bürde leben müssen. Das Gericht prüft in der Regel einmal im Jahre Ihre Einkommen und setzt dann ggf. eine zinslose Rückzahlung fest. Das ist sogar dann möglich, wenn Sie Hartz 4 / ALG II beziehen. Nach 48 Monaten (vier Jahren) erlischt der Rückzahlungsanspruch automatisch und Sie können nicht mehr verpflichtet werden.

Wie kann ein Anwalt helfen?

Verfahrenskostenhilfe zu beantragen erfordert ein gewisses Know-How, Geduld und vor allem Sorgfalt. Sie müssen vielfältige Unterlagen einreichen und Ihre Ausgaben belegen. Nur so kann Ihnen Prozesskostenhilfe gewährt werden. Ihr Anwalt, der Sie auch in der Scheidungssache vertritt, wird Sie bei der Beantragung unterstützen. Er prüft außerdem gemeinsam mit Ihnen im Voraus, ob ein solcher Antrag überhaupt Aussichten auf Erfolg hat. Ist das einzusetzende Vermögen beispielsweise extrem hoch und Sie möchten einfach nicht für die Scheidung zahlen, so können Sie sich den Aufwand für den Antrag sparen. Auf der anderen Seite unterstützt Ihr Anwalt Sie bei der Durchsetzung, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Schlussendlich hat der Anwalt selbst ein Interesse daran, dass die Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, da auch sein Honorar auf diesem Wege gesichert wird.

Fragen zur Prozesskostenhilfe?
Unsere erfahrenen Experten für Scheidungs- und Familienrecht informieren Sie ausführlich zum Thema Prozesskostenhilfe, beantworten Ihre Fragen und Unterstützen Sie bei der Beantragung.

FAQ: Verfahrenskostenhilfe

Verfahrenskostenhilfe kann entweder rückzahlungsfrei gewährt werden (selten) oder mit der Option auf eine Rückforderung, wenn sich die persönliche, finanzielle Situation des Antragstellers innerhalb von vier Jahren verbessert. Sie haben die Pflicht das Gericht über solche Verbesserungen zu informieren und die bewilligte Hilfe muss dann regelmäßig in Raten zurückgezahlt werden. Zinsen fallen hierbei nicht an.

Die zwei Grundvoraussetzungen dafür, dass die Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, sind:

  • Der Antragsteller kann die Kosten / Scheidungskosten nicht selbst decken und ist dementsprechend bedürftig.
  • Das Scheidungsverfahren hat Aussicht auf Erfolg (Stichwort: Trennungsjahr wurde von den Ehegatten eingehalten)

Außerdem darf die Prozesskostenhilfe nur dann beantragt werden, wenn das Verfahren auch dann angestrebt werden würde, würde die Hilfe nicht bewilligt werden. Bedeutet konkret: nur dann, wenn das Verfahren Ihnen wichtig ist und nicht lediglich ein finanzielles Interesse dahinter steckt, ist die Bewilligung vorgesehen.

Egal ob Sie Verfahrenskostenhilfe oder Prozesskostenhilfe für eine Scheidung oder ein anderes Verfahren / einen anderen Prozess in Anspruch nehmen: das Gericht überprüft Ihr Einkommen und Ihre Vermögenssituation jährlich in einem Zeitraum von vier Jahren. Ist diese Frist verstrichen, so erlischt der Anspruch und selbst wenn sich die finanziellen Verhältnisse danach verbessern, kann keine Rückzahlung mehr gefordert werden.

Ein Beitrag der juristischen Redaktion
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