Nach Ablauf des Trennungsjahrs kann man in Deutschland den Scheidungsantrag stellen. Hierfür muss der Scheidungsantrag beim zuständigen Gericht eingereicht werden, um das Scheidungsverfahren einzuleiten. In Deutschland muss der Scheidungsantrag von einem Anwalt gestellt werden.
Selbst wenn der Anwalt den Scheidungsantrag stellen muss, sollte man sich vorab mit einigen wichtigen Aspekten der förmlichen Zustellung des Scheidungsantrags vertraut machen.
Der folgende Artikel gibt Ihnen beispielsweise Antworten auf die Fragen, wie hoch die Kosten für den Scheidungsantrag sind, wie lange die Dauer der Zustellung des Scheidungsantrags ist. Gibt es Scheidungsantrag Muster als PDF und wie wird ein Scheidungsantrag gestellt. Kann man die Scheidung ablehnen? Ferner klärt er, wie lange es dauert bis der Scheidungsantrag zugestellt wird und welche Fragen der Richter bei einer Scheidung stellt.
Im Grunde genommen kann man auf verschiedene Varianten einen Scheidungsantrag stellen. Beispielsweise kann eine Online-Scheidung über ein Formular beim gewünschten Anwalt eingereicht werden oder der Scheidungsantrag per E-Mail, Post oder Fax an den Anwalt gesendet werden.
In Deutschland besteht jedoch Anwaltspflicht, sodass der Scheidungsantrag auf jeden Fall über diesen gestellt werden muss. Wie die notwendigen Informationen übermittelt werden, ist dabei zunächst irrelevant und von der Arbeitsweise des Anwalts abhängig. Ganz gleich, wie Sie die Daten und Informationen an den Anwalt weiterleiten, er wird diese auf jeden Fall in Schriftform in einem Scheidungsantrag an das Gericht weiterleiten.
Bestenfalls nehmen Sie vorab ein ausführliches Beratungsgespräch war, um alle notwendigen Angaben für den Scheidungsantrag machen zu können.
Ohne Anwalt können Sie sich in Deutschland nicht scheiden lassen und keinen Scheidungsantrag stellen. In Deutschland herrscht Anwaltszwang bei einer Scheidung. Darüber hinaus ist ein Rechtsanwalt stets eine Hilfe, da in einem Scheidungsverfahren häufig juristisch irrelevante Fakten vorgetragen werden.
Der Anwalt filtert die entsprechenden Informationen und notiert, was für den Scheidungsantrag wichtig ist. Demzufolge kann ein Antragsteller nur mit einem Anwalt einen Scheidungsantrag stellen. Der Rechtsanwalt unterschreibt den Scheidungsantrag und leitet diesen anschließend an das zuständige Familiengericht weiter. Hierfür benötigt er jedoch auch eine Vollmacht seines Mandanten.
Wird der Antragsgegner in einem Scheidungsverfahren nicht von einem Rechtsanwalt vertreten, dann stellt ihm das Gericht von Amts wegen, einen Rechtsanwalt. Somit erhält der betroffene Ehegatte die Möglichkeit, seine Rechte wahrzunehmen. Diese Maßnahme dient als Schutz des Gerichts. Macht es den Anschein, dass der Antragsgegner nicht in der Lage ist, seine Rechte im Verfahren zu vertreten, ist das Gericht verpflichtet, ihm einen Anwalt zu stellen.
Sind sich die Eheleute bezüglich der Scheidung und der Scheidungsfolgen einig, können Sie durch eine einvernehmliche Scheidung Scheidungskosten sparen. Bei gegenseitigem Einvernehmen genügt es, wenn sich einer der Ehepartner anwaltlich vertreten lässt. Dieser Ehegatte reicht dann die Scheidung ein und der andere stimmt lediglich zu.
Der Nachteil dessen ist, dass er beim Familiengericht nicht verhandeln und Anträge stellen kann, da er keine anwaltliche Unterstützung hat.
Die Ehe kann nur über Scheidungsantrag und richterlichen Entscheid geschieden werden. Um die Ehe scheiden zu können, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen muss die Ehe als gescheitert gelten, d.h. die eheliche Lebensgemeinschaft darf nicht mehr bestehen und es sollte auch in Zukunft keine Fortführung der Ehe zu erwarten sein.
Außerdem müssen die Eheleute bis zum Ablauf des Trennungsjahrs warten, um den Scheidungsantrag stellen zu können. In besonderen Fällen und bei einem Härtefall kann der Scheidungsantrag auch vor Ablauf des Trennungsjahrs sofort eingereicht werden.
Der Anwalt erläutert im Scheidungsantrag die Voraussetzungen für eine Scheidung, trägt den Zeitpunkt der Trennung vor und notiert gegebenenfalls die notwendigen Beweise. In Deutschland ist die Scheidung ein geregeltes Verfahren und folgt daher beim Ablauf der Gesetzgebung.
Möchten Sie die Dauer des Scheidungsverfahrens verkürzen, sollten Sie einen Scheidungsfolgenvereinbarung mit Ihrem Ehepartner treffen. In der Scheidungsfolgenvereinbarung werden alle Scheidungsfolgen geregelt.
Bevor der Anwalt den Scheidungsantrag stellen kann, benötigt er einige wichtige persönliche Daten und Informationen von seinem Mandanten. Dabei sind für die Antragstellung folgende Unterlagen und Daten notwendig:
Die folgenden Scheidungsunterlagen werden hauptsächlich bei einer einvernehmlichen Scheidung in Deutschland benötigt. Doch bei einer strittigen Scheidung kann es passieren, dass weitere Unterlagen vorgelegt werden müssen. Bei der einvernehmlichen und strittigen Scheidung werden folgende Scheidungspapiere benötigt:
Ob Sie für Ihre individuelle Situation weitere Unterlagen benötigen, kann Ihnen Ihr Anwalt für Familienrecht mitteilen. Welche Unterlagen vorliegen müssen, richtet sich auch nach ihrer persönlichen Lage.
Nein, das Scheidungsverfahren kann nicht ohne den Scheidungsantrag eingeleitet werden. Die Ehe gilt als vertraglich geschützt in Deutschland und muss unbedingt über einen Antrag und ein anständiges Scheidungsverfahren geschieden werden.
Jeder Ehepartner geht mit der Ehe eine vertragliche Verpflichtung ein, die das Gesetz genau definiert. Laut Rechtsprechung ist die Ehe auf Lebenszeit geschlossen und beide Ehepartner sind zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet. Möchte sich ein Ehegatte dieser Verpflichtung entziehen, muss er die Ehe auf rechtlichem Wege über einen Scheidungsantrag scheiden lassen.
Die Scheidung ist nur über das Scheidungsverfahren möglich, jedoch können die Ehepartner entscheiden, ob sie sich im Einvernehmen oder in einem strittigen Verfahren scheiden lassen möchten.
Zu den ehelichen Verpflichtungen zählt vor allem auch die Verantwortung für gemeinsame Kinder und finanzielle Verpflichtungen, die Verwaltung des gemeinsamen Vermögens und die Altersvorsorge. Sobald die eheliche Gemeinschaft aufgelöst wird, müssen neue Regelungen getroffen werden.
Im Scheidungsverfahren werden dann Sorgerechts-, Vermögens- und Unterhaltsfragen geklärt. Ebenso werden Vereinbarungen zum Umgang mit den gemeinsamen Kindern getroffen und ein Zugewinn- und Versorgungsausgleich durchgeführt.
Der Scheidungsantrag muss folgende Punkte enthalten:
Außerdem muss erläutert werden, ob andere Familienangelegenheiten bei einem anderen Familiengericht anhängig sind. Meist werden die Folgesachen zusammen verhandelt und entschieden. Dies bezeichnet man als sogenanntes Verbundverfahren.
Der Scheidungsantrag muss von einem Anwalt beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden. Zuständig ist dabei das Gericht des letzten gemeinsamen Wohnsitzes der Ehepartner.
Da Sie im Scheidungsverfahren keine Anträge stellen können, muss dies ein Anwalt für Sie übernehmen. Auf die Frage „Wo reiche ich die Scheidung ein?“, würde die Antwort daher lauten: Bei Ihrem gewünschten Anwalt für Familienrecht.
Sobald Sie die Scheidung beantragen möchten, müssen Sie auch vorab die Gerichtskosten beim Gericht zahlen. Sollten Sie über ein geringes Einkommen und wenig Vermögen verfügen, können Sie Verfahrenskostenhilfe beantragen.
In diesem Fall werden die Kosten vom Staat übernommen. Wurde die rechtskräftige Scheidung ausgesprochen, muss der Antragsteller und der andere Ehepartner jeweils die Hälfte der Gerichtskosten tragen.
Prinzipiell brauchen Sie nicht nach dem zuständigen Gericht suchen, denn dies prüft ebenfalls Ihr Anwalt. Nachdem er überprüft hat, welches Familiengericht für die Scheidung zuständig ist, reicht er den Scheidungsantrag an entsprechender Stelle ein. Die Zuständigkeit richtet sich dabei nach folgender Reihenfolge:
In einigen Fällen können die Eheleute auch die Zuständigkeit des Gerichts wählen. In Deutschland sind die Scheidungskosten überall gleich, somit spielt es keine Rolle, wer von beiden Ehepartner die Scheidung einreicht.
Kosten können dadurch nicht gespart werden. Bei der einvernehmlichen Scheidung spielt es jedoch eine Rolle, wer die Scheidung einreichen möchte. Abhängig davon bestimmt sich die Zuständigkeit des Gerichts.
Dann können die Eheleute entscheiden, ob das Scheidungsverfahren beim Familiengericht im Bezirk des Wohnsitzes der Frau oder des Mannes vollzogen werden soll. Dies trifft jedoch nur dann zu, wenn keine gemeinsamen minderjährigen Kinder vorhanden sind und die Eheleute nach der Trennung aus dem Bezirk weggezogen sind, in dem sie ihre Ehewohnung hatten.
Möchten beide die Scheidung so schnell wie möglich vollziehen, können die Eheleute das Gericht wählen, welches die Scheidung schneller vollzieht.
Manchmal kommt es auch vor, dass ein Ehegatte ins Ausland zieht. Reicht nur der in Deutschland lebende Ehepartner die Scheidung ein, kann es zu Komplikationen kommen. Prinzipiell dürfen die deutschen Gerichte im Ausland keinen Scheidungsantrag zustellen.
Deswegen geschieht die Zustellung entweder nach völkerrechtlichen Verträgen oder durch die zuständige diplomatische und konsularische Vertretung des Bundes. In der EU gilt darüber hinaus auch eine vorrangige Zustellungsverordnung, da die Zustellung des Scheidungsantrags bis zu einem Jahr dauern kann.
Nachdem der Rechtsanwalt des antragstellenden Ehegatten den Scheidungsantrag beim zuständigen Gericht eingereicht hat, stellt das Gericht dem anderen Ehepartner den Antrag zu. Außerdem legt das Gericht ein Aktenzeichen an.
Die Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehepartner erfolgt, nachdem der Antragsteller die Gerichtsgebühren gezahlt hat, es sei denn er hat Verfahrenskostenhilfe beantragt. Wurde Verfahrenskostenhilfe beantragt, dann erhält der Antragsgegner den Scheidungsantrag zunächst formlos zur Stellungnahme.
Dem Antrag ist auch eine Erklärung über die Scheidungsfolgen anzuhängen. Ist eine Scheidungsfolge streitig, muss die Regelung dieser durch einen Antrag beantragt werden.
Der Scheidungsantrag kann jedoch erst wenige Wochen vor Ende des Trennungsjahrs eingereicht werden. Die Dauer der Zustellung des Scheidungsantrags ist abhängig vom Gericht. Wie lange dauert es bis der Scheidungsantrag zugestellt wird? Das Gericht stellt dem anderen Ehepartner erst dann den Antrag zu, wenn geklärt wurde, dass das Trennungsjahr ordnungsgemäß vollzogen wurde.
In Deutschland kann der Scheidungsantrag jederzeit zurückgezogen werden. Hierfür muss der antragsstellende Ehepartner eine Erklärung bei Gericht abgeben.
Sobald das Gericht den Antrag an den anderen Ehepartner zugestellt hat, wird der Antrag rechtshängig.
Prinzipiell gibt es keine Einschränkungen, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreichen möchte. Selbst wenn ein Ehepartner in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, hat der die Möglichkeit die Scheidung über einen Anwalt einzureichen. Ist er hingegen geschäftsunfähig (dement oder unter Betreuung), muss er sich von einem gesetzlichen Vertreter unterstützen lassen.
Der Vertreter muss zusätzlich die Genehmigung des Familien- und Betreuungsgerichts haben.
Die Dauer der Zustellung des Scheidungsantrags ist davon abhängig, ob der Zeitpunkt des Ablaufs des Trennungsjahrs nachweislich geklärt ist und die Gerichtsgebühren gezahlt wurden. Das Gericht stellt den Antrag erst nach Begleichung der Gerichtskosten zu. Der Antragsteller muss demnach bei der Gerichtskasse den Gerichtskostenvorschuss zahlen, bevor eine förmliche Zustellung des Scheidungsantrags durch das Gericht erfolgt.
Dieser erhält den Scheidungsantrag in einem gelben Briefkuvertcouvert. Dabei ist auch zu beachten, dass der beauftragte Anwalt des Antragsstellers ebenfalls einen Vorschuss erwartet.
Wie hoch die Gerichtsgebühren letztendlich ausfallen, ist abhängig vom Gegenstandswert des Scheidungsverfahrens. Dieser berechnet sich aus dem Scheidungsantrag und den Scheidungsfolgen, d.h. reicht man nur die Scheidung ein, wird der Gegenstandswert der Scheidung beverrechnet.
Werden weitere Scheidungsfolgen geklärt, fallen für jedes Scheidungsfolgenverfahren weitere Gebühren an. Jedes Verfahren hat dabei einen eigenen Gegenstandswert. Reduzieren Sie die Scheidungskosten, indem Sie sich mit Ihrem Ehepartner auf eine einvernehmliche Scheidung einigen.
In Abstimmung mit dem Gegenstandswert ermittelt das Gericht eine Gebühr nach dem Gerichtskostengesetz und der Anwalt nach der Gebührenverordnung für Rechtsanwältedem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
Im Grunde entstehen direkt keine Kosten für den Scheidungsantrag, da die Kosten für das gesamte Verfahren ermittelt werden. Die Kosten einer Scheidung sind vom Verfahrenswert abhängig, denn anhand dessen Wert werden die Anwalts- und Gerichtskosten ermittelt.
Spezifische Kosten für den Scheidungsantrag gibt es in Deutschland nicht. Anders sieht es in Österreich aus, denn hier fällt eine Pauschale als Kosten für den Scheidungsantrag an. Haben die Eheleute ein geringes Einkommen, dann beträgt der Verfahrenswert mindestens 34.000 Euro, mit Versorgungsausgleich 4.000 Euro. In diesem Fall kostet eine Scheidung lediglich 837,78 bzw. 1.027,50 917,50 Euro.
Sollten Sie die Kosten für die Scheidung nicht tragen können, besteht die Möglichkeit, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen.
Haben Sie es sich anders überlegt und möchten Sie den Scheidungsantrag zurückziehen, ist dies in Deutschland jederzeit möglich. Der Antragsteller hat die Möglichkeit, den Scheidungsantrag zurückzuziehen und hierfür eine Erklärung beim zuständigen Gericht abzugeben.
Allerdings gibt es Unterschiede, wenn der Antragsgegner auch die Scheidung eingereicht hat. Bei einer einvernehmlichen Scheidung stimmt der andere Ehepartner häufig nur zu, wohingegen im strittigen Verfahren beide Ehepartner den Scheidungsantrag stellen.
Kurz gefasst heißt das, dass die Rücknahme des Antrags durch den Antragsteller bedeutungslos ist, wenn der Antragsgegner auch einen Antrag eingereicht hat. Da der Antrag des Gegners weiterhin gültig ist, läuft das Scheidungsverfahren weiter.
Wurde jedoch nur ein Antrag durch den Antragsteller eingereicht, so kann er diesen zurückziehen und das Verfahren anhalten. Nichtsdestotrotz muss der Antragsteller die gesamten Kosten des Verfahrens tragen. Wie hoch die Scheidungskosten zu diesem Zeitpunkt sind, ist abhängig davon, wie weit das Verfahren fortgeschritten war. Ihr Anwalt kann Ihnen einen detaillierten Überblick über die zu erwartenden Kosten geben.
Es kann passieren, dass der Antraggegner dem Scheidungsantrag nicht gleich zustimmt oder Zeit schinden möchte. Dies ist jedoch von gesetzlicher Seite nicht so einfach möglich, denn das Familiengericht kann ihm Ordnungsgelder und eine Erzwingungshaft androhen. Den Scheidungsantrag zu ignorieren, kann daher schlimme Konsequenzen nach sich ziehen. Insbesondere dann, wenn das Gericht dem Antragsgegner Fristen setzt und Gerichtstermine festlegt.
Wird ein Ehepartner hingegen mit der Scheidungsabsicht vom anderen Ehepartner konfrontiert, ist er ihm gegenüber nicht verpflichtet, zu akzeptieren. Doch sobald das Gericht eine Stellungnahme zu einem Scheidungsantrag verlangt, sollte gehandelt werden.
Im Scheidungsantrag muss der Antragsteller Angaben zum Versorgungsaugleich machen und Erklärungen zu anderen Folgesachen abgeben. Einigen Sie sich mit Ihrem Ehepartner vorab über die Scheidungsfolgen, um die Dauer der Scheidung zu verkürzen. In einer Scheidungsfolgenvereinbarung können diese Einigungen schriftlich festgehalten werden.
Eine Alternative dazu ist es, die Folgen im Gerichtsprozess vom Richter notieren zu lassen. Hierfür ist jedoch ein Anwalt für beide Ehepartner notwendig und die notarielle Beurkundung der Scheidungsfolgenvereinbarung ist deutlich günstiger. Doch jede strittige Folge verlängert den Scheidungsprozess und verursacht höhere Kosten.
In Deutschland ist es fast unmöglich eine Scheidung ohne anwaltlichen Rat erfolgreich zu vollziehen, denn die Komplexität der Gesetzlage macht dies schwierig. Wer Scheidungskosten sparen möchte, sollte die Mediation in Betracht ziehen.
Wird im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung ein Antrag gestellt, kann ein Muster für den Scheidungsantrag herangezogen werden. Abhängig davon, wie sich die individuellen Verhältnisse der Eheleute gestalten und ob Scheidungsfolgen (Sorgerecht, Unterhalt, Vermögensaufteilung) geklärt werden müssen, beinhaltet der Scheidungsantrag zusätzliche Informationen und Formulierungen.
Nichtsdestotrotz kann das Muster für den Scheidungsantrag hilfreich sein, um einen Einblick zu erhalten, welche Ausführungen bezüglich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Scheidungsantrag in Deutschland gemacht werden müssen.
Ebenso kann es sinnvoll sein beim Scheidungsantrag ein Muster für die Einwilligung des Antragsgegners einzuholen. Andernfalls berät Sie ein Anwalt gerne, wie Sie formgerecht der Scheidung zustimmen können.
Es erklärt sich nahezu von selbst, dass eine einvernehmliche Scheidung wesentlich kostengünstiger, weniger zeitaufwendig und unkomplizierter als eine strittige Scheidung ist. Im Idealfall einigen sich die Eheleute über die Scheidungsfolgen in einer Scheidungsfolgenvereinbarung und beauftragen lediglich einen Anwalt, um Kosten zu sparen. Sobald jedoch Folgesachen strittig sind, wird das Scheidungsverfahren komplexer und kostenintensiver.
Welche Unterschiede gibt es nun beim Scheidungsantrag im Hinblick auf eine einvernehmliche und strittige Scheidung?
Die Ehepartner sind sich bei der einvernehmlichen Scheidung bezüglich der Scheidung und all ihrer Folgen einig und reichen gemeinsam die Scheidung ein. Hierfür können sie lediglich einen Anwalt beauftragen, der sich um das weitere Verfahren kümmert. Treten jedoch Streitigkeiten auf, vertritt der beauftragte Anwalt lediglich die Interessen des Antragsstellers und nicht des Antragsgegners. Er ist in diesem Fall nicht in der Lage Anträge zu stellen oder seine Interessen adäquat zu vertreten.
Daher empfiehlt sich die Konsultation eines weiteren Anwalts. Sind sich die Ehepartner über die Scheidungsfolgen einig, werden diese in einer Scheidungsfolgenvereinbarung festgehalten. Nachdem der Antragssteller die Scheidung eingereicht hat, muss der Antragsgegner lediglich zustimmen.
Können die Ehegatten keine Einigung finden und sind einige Scheidungsfolgen strittig, müssen sie sich im Rahmen einer strittigen Scheidung scheiden lassen und zwei Anwälte beauftragen. Dabei kann der Fall eintreten, dass der Antragsgegner dem Scheidungsantrag widerspricht, dann muss das Gericht die Voraussetzungen der Scheidung prüfen.
Ist die Ehe durch eine lange Trennungszeit offensichtlich gescheitert, wird die Scheidung durch einen Scheidungsbeschluss vollzogen. Sollte jedoch die Hoffnung auf ein Fortbestehen der Ehe bestehen, kann das Gericht das Scheidungsverfahren von Amts wegen bis auf die Dauer von einem Jahr aussetzen.
Beträgt die Trennungszeit mehr als 12 Monate, dann darf das Gericht nur aussetzen, wenn beide Ehepartner einverstanden sind.
Sobald der Scheidungsantrag beim Gericht eingegangen ist und die förmliche Zustellung des Scheidungsantrags an den Antragsgegner erfolgt ist, bestimmt das Gericht einen Scheidungstermin. Möchte der Antragsteller den Antrag zurückziehen, kann er dies bis Ende der mündlichen Verhandlung während des Scheidungstermins tun.
Ebenso kann der Antragsgegner seine Zustimmung zur Scheidung bis zum Ende der mündlichen Verhandlung widerrufen und somit das strittige Verfahren eröffnen. Den Scheidungstermin setzt das Gericht meist erst fest, wenn alle Voraussetzungen für die Scheidung geprüft wurden und die Auskunft der Rentenversicherungsträger für den Versorgungsausgleich vorliegt.
Normalerweise müssen beide Ehegatten persönlich zum Termin erscheinen, jedoch ist dies manchmal aus persönlichen Gründen nicht möglich oder dem Ehepartner aufgrund der Distanz nicht zumutbar. In diesem Fall kann eine Anhörung auch am Wohnort erfolgen. Die Anhörungen vor Gericht sind nicht öffentlich.
Nur die beiden Ehegatten, die Rechtsvertreter, die Kinder und das Jugendamt dürfen teilnehmen. Sind die Scheidungsfolgen strittig, dann wird die Scheidung mit den Scheidungsfolgen zusammen verhandelt.
Nichtsdestotrotz kann das Gericht eine streitige Scheidungsfolgenangelegenheit auch gesondert verhandeln und unabhängig davon die Scheidung aussprechen.
Nachdem das Gericht das Scheidungsurteil zugestellt hat, können beide Ehepartner innerhalb einer Frist von einem Monat Rechtsmittel einlegen.
Vor Gericht fragt der Richter die Ehepartner, ob sie tatsächlich geschieden werden möchten und ob das Trennungsjahr vollzogen wurde. Möchte sich einer der Ehepartner nicht scheiden lassen, wird die einvernehmliche Scheidung automatisch in eine strittige Scheidung übergehen.
In diesem Fall muss der Richter intervenieren und prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen oder nicht. Welche Fragen stellt der Richter bei einer Scheidung noch? Sollte ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt worden sein, wird der Richter dazu Fragen stellen.
Sofern alle Scheidungsfolgen geklärt wurden, spricht das Gericht das Scheidungsurteil bzw. den Scheidungsbeschluss in Anwesenheit beider Ehegatten aus. Die Eheleute können am Ende des Scheidungstermins auf Rechtsmittel verzichten, d.h. keine Berufung gegen das Scheidungsurteil einlegen. Somit wird die Scheidung sofort rechtskräftig und ist damit wirksam.
Das heißt alle vereinbarten Scheidungsfolgen sind unmittelbar gültig. Wird jedoch nicht auf Rechtsmittel verzichtet, dann ist die Scheidung erst nach Ablauf von einem Monat rechtskräftig, sofern kein Rechtsmittel eingelegt wurde.
