Rentenausgleich – Definition, Rechtslage & Besonderheiten

Beinahe jede dritte in Deutschland wird geschieden. Der Hausstand ist meistens schnell aufgeteilt, kritischer wird es jedoch, wenn es um die späteren Rentenansprüche geht. Mit dem sogenannten Versorgungsausgleich soll sichergestellt werden, dass sich scheidende Ehepaare die erarbeiteten und eingezahlten Rentenansprüche bei der Rentenversicherung und alle anderen Anrechte bei einem Versorgungsträger aus der Ehezeit gerecht aufteilen. Hierfür wird jeweils die Hälfte als Rentenausgleich abgegeben. Eine Scheidung hat demnach auch Auswirkungen auf die Altersversorgung.
Inhaltsverzeichnis

Rentenausgleich im Zuge des Versorgungsausgleich bei der Scheidung

Bei dem sogenannten Rentenausgleich geht es darum, die in der Ehe erarbeiteten Rentenpunkte zwischen den beiden Eheleuten zu gleichen Teilen aufzuteilen. Ausgeglichen werden dabei alle Anwartschaften, die aus einer Versorgung für Beamte, der gesetzlichen Rentenversicherung und allen anderen Versorgungsleistungen entstehen.

Dafür werden alle Versorgungsträger offengelegt. Es geht primär darum, Ungleichheiten zwischen den Eheleuten zu verhindern. 

Denn es gibt viele Gründe, warum ein Ehegatte seine berufliche Entwicklung zurückgestellt und damit auch finanzielle Einbußen in Kauf nimmt. Gerade wenn es um die Kinderbetreuung geht, trifft das oftmals zu. Bei der Scheidung werden daher neben anderen Vereinbarungen auch die Rentenanwartschaften und Anrechte auf andere Renten aufgeteilt.

Der Vorsorgeausgleich und seine Bedeutung

Das Verfahren zum Versorgungsausgleich erweist sich relativ komplex. In den Rechtsgrundlagen für das Versorgungsausgleichsgesetz finden sich 54 verschiedene Paragrafen, die alle Eventualitäten und Fragen behandeln. Laut deutschem Recht werden bei dem Rentenausgleich lediglich Positionen und Versorgungsansprüche (sowohl gesetzlicher als auch privater Natur) berücksichtigt, die innerhalb der Ehe erworben wurden.

Diese Ansprüche sind dann zwischen den Eheleuten zu gleichen Teilen aufzusplitten. Die Teilung soll für beide Partner faire Voraussetzungen schaffen. Das dient dazu, dass beide von den Anwartschaften profitieren, wenn sie auf die Altersvorsorge angewiesen sind. Ein Versorgungsausgleich findet auch dann statt, wenn schon ein Ehegatte bei der Scheidung Leistungen aus der Rentenkasse erhält. Dann werden die Ausgleichswerte zu einem gewissen Anteil auch dem dem Verfahrenswert der Scheidung addiert. Somit ergibt sich daraus auch ein finanzieller Einfluss auf die Scheidungskosten.

Achtung!

Der Versorgungsausgleich bezieht sich ausschließlich auf die Anwartschaften, die im Zeitraum der Ehezeit erworben und erarbeitet wurden. Die Vergangenheit wie auch zu erwartende Ansprüche in der Zukunft spielen hierbei keine Rolle.

Die wichtigsten Begriffe rund um den Rentenausgleich:

  • Interne Teilung – Während der Ehe erworbene Rentenansprüche bei der Rentenversicherung und alle anderen Rentenanwartschaften werden von den beiden Partnern beim jeweiligen Versorgungsträger geteilt. Das ist der Regelfall für einen Versorgungsausgleich.
  • Rentenkonto – Jeder Partner erhält bei dem Versorgungsträger des Partners ein eigenes Konto.
  • Externe Teilung – In einigen Fällen kann es dazu kommen, dass der Versorgungsträger gewechselt wird. Dann existiert kein Konto für den Partner.
  • Kurze Ehedauer – Dauert die Ehe nur bis zu drei Jahre, gibt es keinen Versorgungsausgleich und keine Teilung der Rentenanwartschaften. Nur dann, wenn ein Ehepartner offiziell einen Antrag für einen Versorgungsausgleich beantragt.
  • Identisch hohe Ansprüche – Sofern beide Eheleute vergleichbar hohe Rentenanwartschaften vorweisen können, ist kein Rentenausgleich nötig.
  • Rentnerprivileg – Sofern ein Ehepartner bereits die Rente in Anspruch nimmt, der andere aber nicht, wird der Versorgungsausgleich sofort vorgenommen. Normalerweise für der geldliche Vergleich erst dann genehmigt, wenn der andere Partner ebenfalls Rentner wurde.
  • Anpassungsregelung – Es gibt bestimmte Sonderfälle, die vorsehen, dass die Rente des Partners, der zu einem Ausgleich verpflichtet ist, nur teilweise oder gar nicht gekürzt wird.
  • Parteivereinbarungen – Sofern die Ehegatten zu Beginn der Ehe eine Vereinbarung bezüglich des Versorgungsausgleichs treffen, sind die Regelungen individuell. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten – von einer Teilung bis hin zu einem Verzicht auf die Rentenanwartschaften bei der Rentenversicherung.
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Welche Anwartschaften werden im Rentenausgleich aufgeteilt?

Nach dem Versorgungsausgleichsgesetz sind die Ansprüche für einen Ausgleich vorgesehen, die durch eine Tätigkeit und eventuell auch eine Vermögensrücklage erworben wurden, die der Absicherung für das Alter oder aber der Invalidität dienen. Folgende Versorgungsanrechte kommen bei dem Ausgleich berücksichtigt werden:

  • Anwartschaften im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung
  • Anwartschaften aus der Beamtenversorgung
  • Anrechte aus weiteren Versorgungssystemen (trifft auf Ärzte, Künstler und Anwälte zu)
  • Anwartschaften aus der betrieblichen angelegten Altersvorsorge
  • Anwartschaften aus einer private angelegten Altersvorsorge
  • Anwartschaften aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung, Erwerbsunfähigkeitsversicherung sowie Invaliditätsversicherung.

Wer nimmt den Rentenausgleich vor?

Bei der Scheidung gilt der Rentenausgleich als einzige Scheidungsfolge, die von Amts wegen entschieden wird. Bedeutet, dass sich das Familiengericht zeitgleich mit der Scheidung darum kümmert. Daher ist auch kein gesonderter Antrag notwendig. Allerdings gilt das nur, wenn die Ehe mindestens drei Jahre lang bestand. Der Güterstand der Eheleute wirkt sich nicht auf den Rentenausgleich und die Anwartschaften bei dem Versorgungsträger aus. Verteilt werden lediglich die Anwartschaften, die in dem Zeitraum der Ehe erworben wurden. Vorwiegend geht es dabei um die Rentenversicherung und andere Rentenanwartschaften. Dazu sind beide Ehepartner gesetzlich verpflichtet, ihre Ansprüche darzulegen und mit hilfe von Belegen nachzuweisen. Damit dann die Höhe ermittelt werden kann.

So läuft der Rentenausgleich ab:

  • Die Scheidung wird beim Gericht (Familiengericht) beantragt
  • Beide Ehepartner erhalten den Fragebogen „zum Versorgungsausgleich“
  • Die ausgefüllten Dokumente müssen wieder an das Gericht gesendet werden
  • Ein Richter erbittet bei allen relevanten Versorgungsträgern eine Rentenauskunft
  • Die Rententräger ermitteln die Ansprüche, die innerhalb der Ehe erworben wurden
  • Sobald die Nachweise bei Gericht eingegangen sind, werden die Ehegatten aufgefordert, die Unterlagen zu prüfen
  • Im Anschluss erfolgt eine Zuweisung der Anwartschaften bei dem Scheidungstermin

Wie wird der Rentenausgleich berechnet?

Generell ist es so, dass bei der Berechnung nur die Anwartschaften relevant sind, die innerhalb der Ehe erarbeitet worden sind. Der Rest bleibt unberücksichtigt. Die Ehezeit beginnt dabei mit dem Monat der Eheschließung. Offiziell beendet ist sie, wenn das Gericht den Scheidungsantrag vorliegen hat. Die Trennungszeit wird also ebenfalls bei der Berechnung berücksichtigt.

Ein Beispiel für eine Berechnung:

Der Ehemann beginnt die Ehe mit 30 Rentenpunkten. Zum Zeitpunkt des Scheidungsantrages hat er 65 Rentenpunkte. Die Ehefrau startet zu Beginn der Ehe mit 20 Rentenpunkten. Bei dem Scheidungsantrag sind es 40 Rentenpunkte. Der Ausgleich sieht nun so aus, dass die Hälfte der innerhalb der Beziehung erworbenen Rentenpunkte des Ehemannes an die Ehefrau abgetreten werden müssen.

Gibt es bei dem Rentenausgleich auch Ausnahmen?

Der Versorgungsausgleich wird von Amts wegen vor Gericht nur dann durchgeführt, wenn die Ehe über drei Jahre andauerte. Vorher beginnt das Verfahren nur dann, wenn ein Ehegatte offiziell einen Antrag stellt. Es gibt aber noch andere Gründe, warum kein Rentenausgleich stattfindet. Das kann dann der Fall sein, wenn die Partner gleiche Anwartschaften erworben haben. Eine weitere Ausnahme stellt krasses Fehlverhalten innerhalb der Ehe dar. Beispielsweise Verletzungen, Drohungen oder Misshandlungen. Weiterhin können die Eheleute auf den Versorgungsausgleich verzichten. Dafür muss jedoch ein Ehevertrag geschlossen werden, der dies verbindlich regelt.

Wie kann ein Anwalt beim Rentenausgleich helfen?

Der Versorgungsausgleich wird in dem Versorgungsausgleichsgesetz definiert. Insgesamt regeln hier 54 Paragrafen alles, was sich mit dem Rentenausgleich beschäftigt. Das Thema ist dementsprechend hochkomplex und für Laien nur schwer zu durchblicken. Besonders kritisch wird es, wenn die Ehe nicht im Guten geschieden wird. Ein Fachanwalt für Familienrecht ist in der Lage, alle Fragen zu dem Thema Versorgungsausgleich zu beantworten. Er kann sich darum kümmern, den Rentenausgleich zu steuern und dabei alle wichtigen Dokumente und Fragen zu bearbeiten.

Dazu kommt, dass sich der Fachanwalt für Familienrecht auch mit sämtlichen Sonderregelungen und Ausnahmen auskennt, die bei dieser Thematik relevant sind. Gerade bei komplexeren Abläufen ist es daher immer von Vorteil, einen Experten an seiner Seite zu haben. Zudem kümmert sich der Fachanwalt für Familienrecht um alle anderen Belange rund um die Scheidung. Somit erweist er sich in dieser schweren Zeit als hilfreiche Stütze mit Kompetenz und Erfahrung.

Fragen zum Rentenausgleich?
Unsere Anwälte für Familienrecht informieren Sie gerne zum Thema Rentenausgleich und beantworten Ihre Fragen.

FAQ: Rentenausgleich

Der Rentenausgleich wird von Amts wegen verhandelt und ist damit offiziell Teil des Verfahrens der Scheidung. Der Ausgleich wird also automatisch in die Wege geleitet und von dem Familiengericht entsprechend behandelt.
Die Ehepartner sind verpflichtet, alle nötigen Dokumente und Nachweise offenzulegen, die für einen Versorgungsausgleich benötigt werden. Dafür muss ein spezieller Fragebogen beantwortet werden.
Wenn die Ehe über drei Jahre andauerte, ist ein Rentenausgleich von Gesetzes wegen vorgesehen. Es gibt jedoch Ausnahmen. Beispielsweise dann, wenn die Ehe überaus kurz andauerte, wenn ein Ehevertrag den Verzicht auf den Versorgungsausgleich vorsieht oder es zu einem enormen Fehlverhalten innerhalb der Ehe kam. Eine Ausnahme ist auch dann gegeben, wenn beide Ehegatten identische Anwartschaften erworben haben. Dann erfolgt ebenfalls keine Aufteilung, da es zu keiner Benachteiligung kommt.
Ein Beitrag der juristischen Redaktion
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