Eine Härtefallscheidung ist eine vorzeitige Scheidung ohne Trennungsjahr. Diese ist jedoch nur in wenigen Ausnahmen möglich. Grundsätzlich wird eine Ehe dann geschieden, wenn sie als zerrüttet gilt und ein Fortbestehen nicht mehr beabsichtigt ist.
Als Voraussetzung der Zerrüttung gelten zwei Merkmale: Ein einjähriges Trennungsjahr mit Einvernehmen beider Ehepartner oder eine dreijährige Trennung ohne Einvernehmen beider Ehepartner.
Trotzdem kann in einigen Fällen die Härtefallregelung greifen, sodass eine Härtefallscheidung ohne Trennungsjahr möglich ist.
Ist eine Härtefallscheidung bei einer außerehelichen Beziehung möglich? Wie sieht es bei einem Kuckuckskind mit der Härtefallscheidung aus? Ist eine Scheidung ohne räumliche Trennung möglich?
Der folgende Artikel erläutert Ihnen, wann eine unzumutbare Härte für einen Ehepartner vorliegt und unter welchen Bedingungen eine vorzeitige Härtefallscheidung möglich ist. Dabei geht dieser Artikel auch auf den nachehelichen Unterhalt bei einer Härtefallscheidung ein und beantwortet die Frage, ob eine Scheidung ohne Trennungsjahr in beidseitigem Einvernehmen möglich ist.
Die Härtefallscheidung ermöglicht es Ehepartnern eine Scheidung ohne Trennungsjahr zu vollziehen, d.h. die einjährige Trennungszeit entfällt und die Scheidung kann sofort eingereicht werden. Allerdings ist es wichtig anzumerken, dass die Härtefallscheidung eine absolute Ausnahme darstellt und nur in wenigen Fällen möglich ist. Um eine Härtefallscheidung vollziehen zu können, müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein.
Eine Härtefallscheidung ist nur in wenigen Ausnahmefällen möglich, da die Voraussetzungen hierfür sehr streng sind. Laut Gesetzgebung muss das Weiterbestehen der Ehe für den Antragsteller ganz offensichtlich unzumutbar sein. Es muss eine unzumutbare Härte für ihn vorliegen, sodass ein Fortbestehen für ihn massive Auswirkungen hätte. Die Gründe müssen dabei in der Person des Ehegatten liegen. Hat der Antragssteller eigene Gründe, so kann die Härtefallscheidung nicht genehmigt werden.
Darüber hinaus müssen die angegebenen Gründe natürlich berechtigt und nachweisbar sein. Eben jene Beweise machen eine Genehmigung für eine Härtefallscheidung häufig schwierig, selbst wenn der Antragsteller berechtigte Gründe haben mag. Der Antrag auf eine Härtefallscheidung wird bei fehlenden Beweisen meist vom zuständigen Gericht abgewiesen.
Das Gesetz genehmigt eine Härtefallscheidung unter folgenden Voraussetzungen:
Im Zusammenhang mit der Härtefallscheidung muss zwischen einem Regel- und einem Ausnahmefall unterschieden werden. Als Regelfall gilt die Zerrüttung einer Ehe (Zerrüttungsprinzip), d.h. die Ehepartner sind seit mindestens einem Jahr getrennt und beide Eheleute möchten die Scheidung einreichen oder ein Ehegatte möchte den Scheidungsantrag einreichen und erhält die Zustimmung des anderen Ehepartners.
Die Zustimmung des anderen Ehepartners ist unwichtig, wenn die Eheleute seit mindestens 3 Jahren getrennt leben. Letzteres ist ein weiterer Regelfall. In den beiden genannten Regelfällen muss das Gericht die Ehe scheiden, da man davon ausgeht, dass sie gescheitert ist.
Die 2 Regelfälle im Überblick:
Für die Härtefallscheidung spielen die Ausnahmefälle eine wichtige Rolle, wobei es nach deutschem Familienrecht zwei Ausnahmen gibt.
Bei Härtefällen geht es um Fälle, in denen ein Ehepartner psychisch oder physisch leidet und das Trennungsjahr unzumutbar für ihn wäre.
Folgende Ausgangssituationen stellen keinen Härtefall dar:
Darüber hinaus ist eine außereheliche Beziehung für eine Härtefallscheidung irrelevant. Zwar verletzt es die Gefühle des Ehepartners und führt zu einer Zerrüttung der Ehe, dennoch ist es nicht zwingend eine unzumutbare Härte, die in der Person des anderen Ehepartners begründet ist.
Als Richtlinie wird meist die Beurteilung einer objektiven dritten Person herangezogen, welche die Umstände genauer prüft. Stellt das Verhalten des anderen Ehepartners tatsächlich eine unzumutbare Belastung dar, kann die Ehe durch die Härtefallregelung sofort geschieden werden.
Die Gerichte folgen bei Härtefallentscheidungen strikten Vorgaben, daher gelten nur besonders gravierende Fälle und Verhaltensweisen als Grund für eine Härtefallscheidung. Mögliche Beispiele hierfür wären:
Die Annullierung einer Ehe ist wiederum etwas anderes als eine Härtefallscheidung. Beide sind keinesfalls miteinander zu verwechseln. Bei einer Annullierung der Ehe wird sie aufgehoben und gilt somit als von Anfang an nicht gültig. Eine Annullierung ist sehr selten und tritt meist nur bei Scheinehen oder Doppelehen auf. Oder wenn ein Ehepartner getäuscht oder bedroht wurde bzw. nicht zurechnungsfähig war.
Anders als die Härtefallscheidung bewahrt die Härteklausel die Ehe, d.h. die Ehe soll trotz eines Scheidungsantrags eines Ehegattens nicht geschieden werden. Allerdings muss der Richter in einem Scheidungsverfahren nur dann die Härteklausel berücksichtigen, sofern der scheidungsunwillige Ehepartner die Gründe im Verfahren vorträgt.
Die Härteklausel gilt, wenn
Ist eine Härtefallscheidung möglich, wenn nachehelicher Unterhalt nicht gezahlt wird? Grundsätzlich hat der nacheheliche Unterhalt nichts mit der Härtefallscheidung zu tun. Weigert sich der Ehepartner einen Betrag zum Unterhalt zu leisten, ist dies kein Grund für eine Härtefallscheidung. Der nacheheliche Unterhalt muss auf rechtlichem Wege eingeklagt werden und befähigt nicht zur Durchführung einer Härtefallscheidung.
Es gilt in dem Sinne lediglich als Verletzung der Unterhaltspflicht. Ein Rechtsanwalt kann die genaue Situation für Sie prüfen.
Prinzipiell ist eine schnelle Scheidung in Deutschland nicht erlaubt, d.h. eine Scheidung ohne Trennungsjahr in beidseitigem Einvernehmen ist nicht möglich. Die sogenannte Blitzscheidung ohne Trennungsjahr ist weder bei der einvernehmlichen noch bei der strittigen Scheidung in Deutschland möglich. Demnach ist die Frage, ob eine Scheidung ohne Trennungsjahr in beidseitigem Einvernehmen möglich ist, mit einem klaren Nein zu beantworten.
Das Trennungsjahr bzw. eine Trennung ist die Voraussetzung für eine Scheidung. Eine Ehe gilt als zerrüttet, wenn die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt voneinander leben und beide mit der Scheidung einverstanden sind. Weigert sich einer der beiden Ehepartner, sich scheiden zu lassen, kann die Ehe nach drei Jahren Trennung vollzogen werden.
Ist eine Scheidung ohne räumliche Trennung möglich? Meist zieht einer der Ehegatten mit Zustimmung des anderen aus der gemeinsamen Ehewohnung aus. Ist dies der Fall, dann ist eine Scheidung mit räumlicher Trennung klar erkennbar.
Doch wann ist eine Scheidung ohne räumliche Trennung möglich? Man spricht häufig von einer Trennung von Tisch und Bett, wobei man bei der Trennung von Tisch im Grunde genommen meint, dass beide Ehepartner einen eigenen Haushalt und getrennte Haushaltskassen führen müssen.
Eine Trennung von Bett bezeichnet dabei eine räumliche Trennung, sodass die Ehepartner räumlich getrennt voneinander schlafen müssen und keine sexuelle Beziehung mehr pflegen.
Kann trotzdem eine Scheidung ohne räumliche Trennung an unterschiedlichen Wohnsitzen erfolgen? Wie gestaltet sich die Trennungsphase, wenn beide in der gemeinsamen Ehewohnung leben. Dies ist möglich, jedoch müssen Sie dann wichtige Regeln beachten.
Wurde einem Ehemann ein Kuckuckskind untergeschoben, dann kann es nach der Scheidung zu einer Kürzung oder gar Streichung des Ehegattenunterhalts kommen. Hat der Ehemann seine beruflichen Verpflichtungen im Laufe der Jahre aufgrund des Kindes vernachlässigt und finanzielle Verluste verzeichnen müssen, dann urteilt das Gericht meist für den betrogenen Ehepartner.
Um den Unterhalt der geschiedenen Ehefrau zu kürzen, muss keine Vaterschaftsanfechtung durchgeführt werden.
Ist eine Härtefallscheidung bei einem Kuckuckskind möglich? Ob eine Härtefallscheidung bei einem Kuckuckskind möglich ist, muss anhand des individuellen Einzelfalls vom Gericht bewertet werden. Stellt das Trennungsjahr eine unzumutbare Härte für den Ehepartner dar und liegen die Gründe in der Person des anderen Ehepartners (Demütigungen, Beleidigungen), dann muss das Gericht entscheiden, ob eine Härtefallscheidung wegen des Kuckuckskinds möglich ist.
Ob ein Härtefall bei einer außerehelichen Beziehung vorliegt und eine Härtefallscheidung möglich ist, muss individuell beurteilt werden. Ein Ehebruch ist schwierig zu bewerten, denn eine unzumutbare Härte liegt in diesem Fall nur vor, wenn weitere gravierende Gründe vorliegen.
Beispielsweise reicht ein Seitensprung nicht aus, um eine Härtefallscheidung aufgrund der außerehelichen Beziehung zu vollziehen. Anders sieht es bei einem fortgesetzten Ehebruch aus, der beispielsweise in der Ehewohnung unterhalten wurde.
Beides stellt Härtegründe dar. Ebenso kann eine Schwangerschaft der Geliebten Grund für eine Härtefallscheidung bei einer außerehelichen Beziehung sein.
Ehebruch und schwanger – Härtefallscheidung möglich? Wurde die Geliebte schwanger ist eine Härtefallscheidung möglich. Des Weiteren wird zum Teil eine Härtefallscheidung bei außerehelicher Beziehung genehmigt, wenn der Ehepartner mit dem neuen Lebensgefährten in der gemeinsamen ehelichen Wohnung lebt.
Ein weiteres Beispiel für eine Härtefallscheidung bei außerehelicher Beziehung wäre die Erniedrigung durch eine Affäre mit der Tochter der Ehefrau aus einer früheren Ehe.
Nichtsdestotrotz muss bei der Entscheidung ob, eine Härtefallscheidung wegen außerehelicher Beziehung vorliegt, der Einzelfall geprüft werden.
Möchten Sie sich aufgrund von Härtefallgründen unmittelbar ohne Trennungsjahr scheiden lassen, müssen Sie diese entsprechenden Gründe im Scheidungsantrag notieren und Beweise vorbringen. Hierfür können Zeugenaussagen, Urkunden wie ärztliche Atteste oder andere Nachweise hilfreich sein.
Eine Härtefallscheidung kann demnach nur vollzogen werden, wenn aussagekräftige Beweise vorgetragen werden. Werden die Gründe bestritten, muss das Gericht eine Beweisaufnahme durchführen, wodurch sich das Scheidungsverfahren unnötig in die Länge ziehen kann. Somit ist eine Härtefallscheidung nicht unbedingt schneller vollzogen als eine einvernehmliche Scheidung mit Trennungsjahr.
Hinsichtlich des Ablaufs unterscheidet sich eine Härtefallscheidung nicht von einer normalen Scheidung, sondern überspringt lediglich das Trennungsjahr. Ob die Härtefallscheidung schneller ist, ist fragwürdig. Das Scheidungsverfahren ist bei einer Härtefallscheidung meist aufwändiger, da der andere Ehepartner meist alles abstreitet.
Ferner kann es Schwierigkeiten mit dem Versorgungsausgleich geben, denn sofern dieser zwingend durchgeführt werden muss, verlängert sich die Dauer einer Scheidung um 4 bis 6 Monate. Meist ist es nicht möglich, den Versorgungsausgleich in einem anderen Verfahren zu verhandeln.
Eine Härtefallscheidung ergibt nur dann Sinn, wenn
In beiden Fällen, sowohl bei der Härtefallregelung (Vorzeitige Scheidung ohne Trennungsjahr) als auch bei der Härteklausel (Aufrechterhaltung der Scheidung aufgrund gemeinsamer Kinder oder Belange des Ehepartners), muss der Richter eine schwierige Entscheidung treffen.
Sollte die Sachlage nicht eindeutig sein, kann er veranlassen, dass die Eheleute ein kostenfreies Gespräch über die Mediation wahrnehmen. Die Mediation ist eine alternative Konfliktlösemöglichkeit, bei welcher ein Mediator als überparteiliche Instanz beide Ehepartner berät und bei der Lösungsfindung unterstützt.
Insbesondere bei gemeinsamen Kindern sollten Sie eine Mediation in Erwägung ziehen, da diese meist zeitsparender, weniger nervenaufreibend und günstiger ist.
Edwina ist Teil unserer Online Redaktion. Sie gibt leicht verständliche & hilfreiche Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Familienrecht & Scheidungsrecht.
