Wer sich im Einvernehmen trennen oder scheiden lassen möchte, sollte eine Scheidungsfolgenvereinbarung nach der Scheidung aufsetzen lassen. In dieser Vereinbarung werden jegliche Folgen einer Scheidung (Unterhalt, Sorgerecht, Zugewinnausgleich) festgelegt und – sofern vorgeschrieben – notariell beglaubigt. Dieser Artikel gibt Ihnen einen Überblick, was eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist. Ferner gehen wir darauf ein, was ein Notar bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung kostet.
Bei einer Scheidung müssen die Folgen einer Scheidung geklärt werden. Bestenfalls geschieht dies im Einvernehmen, um die Kosten einer Scheidung zu sparen. Sie können jene Scheidungsfolgen mit Ihrem Ehegatten in der Scheidungsfolgenvereinbarung schriftlich festhalten. Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung?
Durch eine einvernehmliche Vereinbarung können Sie verhindern, dass ein Familiengericht auf Antrag eines Ehepartners eine Regelung treffen muss. Die Gegenstände der Vereinbarung sind mit denen einer Trennungsvereinbarung identisch. Der einzige Unterschied besteht darin, dass in der Trennungsvereinbarung der Trennungsunterhalt geregelt wird und in der Scheidungsfolgenvereinbarung der nacheheliche Unterhalt und der Versorgungsausgleich.
Haben Sie sich von Ihrem Ehepartner getrennt, dann müssen Sie sich nicht unbedingt scheiden lassen. Es ist auch möglich, dass Sie voneinander getrennt leben. Um die Folgen der Trennung zu regeln, sollten Sie eine Trennungsvereinbarung treffen. Was ist eine Trennungsvereinbarung? Mithilfe einer Trennungsvereinbarung können Sie verhindern, dass ein Familiengericht die Trennungsfolgen regelt. Meistens werden in einer Trennungsvereinbarung der Trennungs- und Kindesunterhalt sowie das Sorge- und Umgangsrecht geregelt.
In einer Trennungsvereinbarung können auch die Trennungsfolgesachen zwischen unverheirateten Paaren geregelt werden. Insbesondere wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind oder eine Immobilie erworben wurde, ist eine Trennungsfolgenvereinbarung sinnvoll. Rein inhaltlich unterscheidet sich aber eine Trennungsfolgenvereinbarung nicht von der Scheidungsfolgenvereinbarung. Daher treffen alle nachfolgenden Hinweise und Tipps auch auf die Trennungsfolgenvereinbarung zu.
Im Grunde genommen sind sich der Ehevertrag und die Scheidungsfolgenvereinbarung sehr ähnlich. Was ist der Unterschied zwischen einer Scheidungsfolgenvereinbarung und einem Ehevertrag? Beide regeln dieselbe Scheidungsfolgesachen, allerdings kann der Ehevertag umfangreicher als die Scheidungsfolgenvereinbarung sein. In einem Ehevertrag können auch Inhalte geklärt werden, welche die Ehe selbst betreffen.
Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Ehevertrag und der Scheidungsfolgenvereinbarung ist jedoch, dass der Ehevertrag bereits vor der Ehe geschlossen werden kann. Eine Trennungsvereinbarung bzw. Scheidungsfolgenvereinbarung werden hingegen erst bei der Scheidung oder Trennung erstellt. Haben die Ehegatten bereits einen Ehevertrag abgeschlossen, ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung meist nicht mehr erforderlich. Nichtsdestotrotz ist es ratsam, einen Rechtsanwalt für Familienrecht für die Prüfung des Ehevertrags heranzuziehen. Entsprechen die Inhalte nicht mehr den Vorstellungen der Eheleute, sollten die Ehegatten neue Vereinbarungen in einer Scheidungsfolgenvereinbarung treffen.
In einer Scheidungsfolgenvereinbarung wird geklärt, wer sich um die Kinder sorgt und was mit dem Hausrat und der gemeinsamen Ehewohnung geschieht. Grundsätzlich werden alle Fragen und Folgen der Scheidung in der Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt. Diese Scheidungsfolgen können im Rahmen eines strittigen Scheidungsverfahrens oder in einer einvernehmlichen Scheidung geklärt werden. Selbst wenn zwischen den Ehegatten Einvernehmen bezüglich der Scheidung besteht, sollte eine Scheidungsfolgenvereinbarung oder Trennungsvereinbarung getroffen werden. Notfalls können Scheidungsfolgen sogar mündlich vereinbart werden, allerdings ist dies kritisch. Mündliche Vereinbarungen sind schwierig nachzuweisen und haben im schlimmsten Fall vor Gericht kein Gewicht. Eine schriftliche Vereinbarung über die Scheidungsfolgen ist immer die sichere Lösung.
Sobald die Eheleute mit dem Gedanken spielen sich scheiden zu lassen, müssen die Formalitäten für die Scheidungsfolgenvereinbarung geklärt werden. Wann wird eine Scheidungsfolgenvereinbarung aufgesetzt? Sobald sich die Eheleute zur Trennung bzw. Scheidung entschieden haben, kann die Scheidungsfolgenvereinbarung aufgesetzt werden. Meist wird die Scheidungsfolgenvereinbarung vor dem Scheidungstermin aufgesetzt. Jedoch ist es auch möglich, eine Scheidungsfolgenvereinbarung nach der Scheidung noch nachträglich, beipsielsweise ein Jahr nach der Scheidung, zu vereinbaren. Angenommen, im Januar 2019 kommt es zur Scheidung, dann ist auch im Januar 2020 noch eine Scheidungsfolgenvereinbarung möglich.
Meist herrscht bei den Eheleuten Unklarheit, was in einer Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt wird. In einer Scheidungsfolgenvereinbarung können folgende Aspekte geklärt werden:
Eine Scheidungsvereinbarung kann theoretisch auch mündlich vereinbart werden, doch ist dies keinesfalls empfehlenswert. Unter gewissen Umständen ist aber auch eine notarielle Beurkundung notwendig. Wann bedarf es einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung? Beinhaltet die Vereinbarung einen der folgenden Punkte, dann ist eine notarielle Beurkundung zwingend notwendig.
Sollte die Scheidung möglichst schnell vollzogen werden, ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung ratsam. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung sorgt für eine schnellere Scheidung. Wird im Zusammenhang mit der Scheidung der Zugewinnausgleich beantragt, muss das Familiengericht die Scheidung gemeinsam mit dem Zugewinnausgleich aussprechen. Ist diese Folgesache jedoch eine streitige Angelegenheit, dauert die Scheidung länger. Jener Scheidungsverbund zwingt das Gericht alle im Verbund stehende Angelegenheiten durch einen einheitlichen Beschluss zu regeln.
Um die Kosten einer Scheidung niedrig zu halten und eine langwierige Scheidung zu vermeiden, sollte zusammen mit dem Scheidungsantrag eine Scheidungsfolgenvereinbarung bei einer einvernehmlichen Scheidung abgeschlossen werden. Selbst wenn es sich um eine einvernehmliche Scheidung handelt, sollte eine notariell beurkundete Scheidungsfolgenvereinbarung beim Notar aufgesetzt werden. Dadurch kann man die Vereinbarungen in der Scheidungsfolgenvereinbarung nicht anfechten oder die gesamte Scheidungsfolgenvereinbarung widerrufen. Besonders einfach ist es mündliche Vereinbarungen der Scheidungsfolgenvereinbarung zu widerrufen. Durch eine notarielle Beurkundung kann verhindert werden, dass später Unstimmigkeiten bezüglich zuvor gemachter Absprachen entstehen.
Sobald das Familiengericht eine Folgesache klären muss, erhöhen sich die Kosten einer Scheidung. Hinzukommt, dass eine strittige Lösung meist zu einer emotionalen Belastung der Beteiligten führt. Eine einvernehmliche Scheidung mit einer vollständigen Scheidungsfolgenvereinbarung ist wesentlich zweckmäßiger und kostengünstiger. Versuchen Sie sich daher unbedingt mit Ihrem Partner zu einigen, um Kosten einer Scheidung zu sparen. In unserem Leitartikel zum Thema „Einvernehmliche Scheidung – Dauer, Kosten und Ablauf“ erhalten Sie alle wichtigen Informationen zum Thema.
Nicht selten fühlen sich Ehegatten benachteiligt, sodass trotz einvernehmlicher Scheidung häufig eine anwaltliche Beratung gewünscht ist. Doch wer berät die Ehegatten bei der Scheidungsfolgenvereinbarung? Ein Familienrechtsanwalt hilft Ihnen vor der notariellen Beurkundung nochmals ihre eigenen Interessen wahrzunehmen und gegebenenfalls zu vertreten. Ein Rechtsanwalt für Familienrecht kann Sie als Mandant bei ihrer Scheidung beraten und vertreten. Dabei kann der entsprechende Anwalt nur Sie und nicht Ihren Ehegatten vertreten. Wir empfehlen Ihnen, sich von einem Rechtsexperten für Familienrecht ausführlich beraten zu lassen. Nur so können Sie die Inhalte und Details der Scheidungsfolgenvereinbarung abklären und sich ausreichend absichern.
Ihr Rechtsanwalt kann einen Textentwurf erstellen und diesen an Ihren Ehepartner senden, welcher ihn akzeptieren kann oder Änderungsvorschläge unterbreitet. Das Ergebnis dieses Prozesses sollte eine beurkundungsfähige Scheidungsfolgenvereinbarung sein, welche als gerichtlicher Vergleich beim Scheidungstermin vom Familiengericht protokolliert wird. Andernfalls kann die Scheidungsfolgenvereinbarung beim Notar beurkundet werden, um sicherzugehen, dass der andere Ehegatte beim Scheidungstermin nicht seine Meinung ändert. Die notarielle Beurkundung verhindert, dass die Scheidungsfolgenvereinbarung widerrufen werden kann.
Grundsätzlich können Sie frei wählen, ob ein Anwalt oder Notar für die Scheidungsfolgenvereinbarung engagiert werden soll. Allerdings sollten Sie dabei im Auge behalten, dass der Notar Sie nicht bei der Scheidung vertreten kann. Umgekehrt müssen einige Vereinbarungen zwingend notariell beurkundet werden. Die Kosten einer Scheidungsfolgenvereinbarung sind überschaubar und halten sich in Grenzen.
In diesem Zusammenhang ist es auch hilfreich zu wissen, dass der Notar bei der Beurkundung der Scheidungsfolgenvereinbarung die Ehegatten über ihre Rechten und Pflichten informieren und beraten muss. Dabei kann er keinesfalls als Interessensvertreter fungieren, daher kann eine zusätzliche anwaltliche Beratung ratsam sein, um Ihre Interessen angemessen bewerten zu lassen. Nur ein Fachanwalt gewährleistet, dass die Interessen seines Mandanten vertreten werden. In diesem Fall der „nur“ anwaltlichen Vertretung kann die Scheidungsfolgenvereinbarung im Scheidungstermin vom Gericht protokolliert werden. Dann ist kein Notar erforderlich.
Um die Berechnung der Kosten einer Scheidungsfolgenvereinbarung einfacher zu gestalten, richten sich diese nach gewissen Richtwerten. Grundsätzlich werden die Kosten eines Anwalts bei einer Scheidung anhand des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) berechnet. Handelt es sich um die Übertragung von Sachwerten wie beispielweise Grundstücke, richten sich die Kosten der Scheidungsfolgenvereinbarung für einen Anwalt nach deren Wert.
Bei anderen Gegenständen werden andere Richtwerte für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren herangezogen. Eine Alternative dazu ist die Berechnung des Honorars auf Stundenbasis oder einer Pauschale.
Beachtet werden sollte auch, dass ein außergewöhnlich hohes Einkommen und hohes Vermögen der Eheleute die gesetzlichen Gebühren erhöhen. In diesem Fall können individuelle Vereinbarungen sinnvoll sein, um die Kosten einer Scheidungsfolgenvereinbarung gering zu halten. Die Kosten der Beurkundung der Scheidungsfolgenvereinbarung richten sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Dabei umfasst die Gebühr sowohl die Beurkundung als auch die Besprechung und Beratung der Scheidungsvereinbarung beim Notar.
Auch bei den Kosten einer Scheidungsfolgenvereinbarung beim Notar gibt es gewisse Richtwerte. Was kostet ein Notar bei Scheidung? Was kostet mich eine Scheidung? Abhängig von den vorhandenen Vermögenswerten, dem Inhalt und dem Gegenstandswert der Scheidungsfolgenvereinbarung können die Kosten einer Scheidungsfolgenvereinbarung beim Notar variieren.
Die Beurkundungskosten sind in §34 Tabelle B im Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) festgelegt und können sich nach dem Verfahrenswert unterscheiden. Bei den Kosten einer Scheidungsfolgenvereinbarung beim Notar ist zu beachten, dass meist die doppelte Gebühr verlangt wird. Bei der folgenden Übersicht handelt es sich nur um Richtwerte. Die Gebühren können je nach Schwierigkeit der Vereinbarung auch höher sein. Hinzu kommen Auslagen und MWSt.
Daher ist es schwierig, die Kosten beim Notar für eine Scheidungsfolgenvereinbarung pauschal zu benennen. Bei den Kosten einer Scheidungsfolgenvereinbarung ist die individuelle Situation der Eheleute relevant.
Im Grunde können die Ehegatten ein Muster zur Scheidungsfolgenvereinbarung nutzen und einen Vertrag abschließen. Dabei ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung ohne Notar möglich, aber nicht empfehlenswert. In einem Rechtsstreit kann eine nicht beurkundete Scheidungsfolgenvereinbarung sehr einfach von einem Rechtsanwalt als nichtig erklärt werden. Das heißt wiederum auch, dass ein Ehegatte die Regelungen in einer Scheidungsfolgenvereinbarungen anfechten kann. Daher ist es ratsam, die Beurkundung der Scheidungsfolgenvereinbarung vom Notar vornehmen zu lassen.
In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig zu berücksichtigen, dass der Notar zwar die Scheidungsfolgenvereinbarung beurkunden kann, aber keinesfalls die Scheidung durchführt. Daher kann es sinnvoll sein, gleich einen Familienrechtsanwalt zu engagieren, um die Kosten einer Scheidungsfolgenvereinbarung gering zu halten.
Da letztendlich der Anwalt die Scheidung einreichen muss, können die Kosten für die Scheidungsfolgenvereinbarung beim Notar eingespart werden. Demnach kann die Scheidungsfolgenvereinbarung ohne Notar sinnvoll sein, indem alle notwendigen Formalitäten einem zuständigen Rechtsanwalt für Familienrecht in Auftrag gegeben werden. Die Scheidungsfolgenvereinbarung kann dann im Scheidungstermin gerichtlich protokolliert werden. Hierbei müssen beide Eheleute anwaltlich vertreten sein.
Häufig werden Folgevereinbarungen im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung mündlich getroffen, jedoch sind diese bei Unstimmigkeiten schwer vor Gericht nachweisbar und durchsetzbar. Per Gesetz sind einige Regelungen der Scheidungsfolgenvereinbarung auch formbedürftig. Welche Form ist für die Scheidungsfolgenvereinbarung vorgesehen? Die vorgesehene Form ist die notarielle Beurkundung der Scheidungsfolgenvereinbarung. Der Notar berät und informiert die Ehegatten hinsichtlich der Bedeutung der Scheidungsfolgenvereinbarung.
Sieht der Gesetzgeber eine notarielle Beglaubigung vor, ist es auch möglich, die Scheidungsfolgenvereinbarung vor dem Familiengericht als gerichtlichen Vergleich protokollieren zu lassen. Wird die vorgegebene Form der Scheidungsfolgenvereinbarung nicht beachtet, ist sie im Ernstfall null und nichtig. Das heißt, man kann die Scheidungsfolgenvereinbarung anfechten.
Die nachfolgenden Vereinbarungen sind formbedürftig:
Folgende Scheidungsfolgenvereinbarungen sind nicht formbedürftig:
Sollten Sie mehrere Scheidungsfolgen in einer Scheidungsfolgenvereinbarung regeln wollen, sollten Sie darauf achten, dass bereits eine einzige formbedürftige Scheidungsfolge (Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich) die Formbedürftigkeit des gesamten Dokuments fordert. Fehlt die notwendige Form, kann die Scheidungsfolgenvereinbarung widerrufen werden.
Für manche Regelungen in der Scheidungsfolgenvereinbarung sind besondere Aspekte zu beachten. Worauf sollte bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung noch geachtet werden? Hierzu zählen vor allem Vereinbarungen über Güterstand, Versorgungsausgleich, Unterhalt (Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt) sowie Sorgerecht und Aufenthalt von gemeinsamen Kindern. Haben die Ehegatten gemeinsamen Grundbesitz, dann ist bei der Übertragung der Immobilie oder des Mieteigentums eine Beurkundung notwendig.
Bei der Übertragung des Grundbesitzes ist unter anderem auch die Grundschuld des Objekts zu beachten. Meist muss für das Haus oder die Wohnung noch ein Darlehen abbezahlt werden. Der Ehepartner, auf den die Immobilie oder das Objekt übertragen wird, übernimmt das Darlehen. Somit haftet er auch gegenüber der Bank. Daher muss die Bank ihre Zustimmung geben, dass der andere Ehegatte aus der Haftung entlassen wird. Nicht immer ist die Bank damit einverstanden, da nicht genügend Sicherheiten vorhanden sind.
Hierbei ist es besonders wichtig, dass die Zustimmung der Bank eingeholt wird, da die Haftung ansonsten für den übertragenden Ehegatten bestehen bleibt. Dies heißt im Klartext, dass die Bank ihn nach wie vor belangen kann, obwohl der andere Ehegatte nun Alleineigentümer ist. Gerät der neue Eigentümer in Zahlungsschwierigkeiten, kann die Bank den Übertragenden belangen.
Darüber hinaus kann in einer Scheidungsfolgenvereinbarung auch ein Erb- und Pflichtteilsverzicht geregelt werden. Mit dem Ausspruch der rechtskräftigen Scheidung entfallen die wechselseitigen gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechte der Ehegatten. Im Falle des Todes des einen Ehegatten vor der eintretenden Rechtskraft der Scheidung, erbt der andere Ehegatte dennoch. Möchte man dies verhindern, kann dies in der Scheidungsfolgenvereinbarung durch einen gegenseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht ausgeschlossen werden.
In manchen Fällen möchten die Ehegatten die Scheidungsfolgenvereinbarung nachträglich ändern, da eine oder mehrere Regelungen nicht den individuellen Wünschen der Eheleute entsprechen. Dabei stellt sich die Frage, ob man die Scheidungsfolgenvereinbarung nachträglich ändern kann? Sobald die Vereinbarung unterschrieben und notariell beurkundet wurde oder vom Familiengericht im Rahmen der Scheidung protokolliert wurde, kann man die Scheidungsfolgenvereinbarung nachträglich nicht ändern.
Sollte ein Ehegatte nicht mehr mit dem Inhalt der Scheidungsfolgenvereinbarung einverstanden sein, kann ein Rechtsanwalt für Familienrecht weiterhelfen. Er kann versuchen, die Vereinbarungen zu ändern, wenn sich die Vertragsumstände geändert haben. Ein Rechtsanwalt kann die Scheidungsfolgenvereinbarung anfechten und eine Abänderungsklage vollziehen. In den meisten Fällen kann man eine Scheidungsfolgenvereinbarung nachträglich ändern, wenn sich die Höhe des Einkommens geändert hat.
Grundsätzlich kann man nur selten eine Scheidungsfolgenvereinbarung nachträglich ändern. Doch kann man die Scheidungsfolgenvereinbarung widerrufen? Liefen die Verhandlungen nicht gerecht ab, kann die Scheidungsfolgenvereinbarung widerrufen werden, da sie als sittenwidrig gilt. Dies ist häufig der Fall, wenn es sich um einen sehr dominanten und unterdrückenden Ehepartner handelt oder ein Partner sozial oder wirtschaftlich vom anderen abhängig oder intellektuell unterlegen ist.
Angenommen Herr Müller ist ein gebildeter Ehemann und zum Zeitpunkt der Trennung 40 Jahre alt, wohingegen seine 25-jährige Ehefrau eine Ausbildung als Verkäuferin hat und momentan arbeitslos ist. Da Frau Müller sich wenig mit Vertragswesen auskennt, hat sie die Scheidungsfolgenvereinbarung einfach unterschrieben, da sie dazu genötigt wurde. In diesem Beispiel liegt eine eindeutige intellektuelle Unterlegenheit und wirtschaftliche Abhängigkeit des einen Ehegatten zugrunde. Deswegen könnte die Scheidungsfolgenvereinbarung widerrufen werden.
Darüber hinaus kann eine Scheidungsfolgenvereinbarung widerrufen werden, wenn ein Partner massiv beeinträchtigt wird oder ein Verzicht auf Trennungs- bzw. Ehegattenunterhalt vereinbart wurde, obwohl der unterhaltsberechtigte Ehegatte die Kinderbetreuung übernommen hat. Ferner darf auch der Alters- und Krankenunterhalt nicht ausgeschlossen werden, da ansonsten die Scheidungsfolgenvereinbarung widerrufen werden kann.
Anbei können Sie ein Muster für eine Scheidungsfolgenvereinbarung herunterladen. Diese darf gerne als Vorlage genutzt werden, um Ihnen einen ersten Überblick zu verschaffen oder die Erstellung der Scheidungsfolgenvereinbarung zu erleichtern. Dabei ist zu beachten, dass eine solche Vereinbarung stets an die individuelle Situation der Ehegatten angepasst werden sollte.
Ein Muster für die Scheidungsfolgenvereinbarung gibt Ihnen zwar einen Eindruck und Überblick über die formalen Rahmenbedingungen, aber berücksichtigt niemals Ihre persönlichen Umstände. Darüber hinaus sind einige Scheidungsfolgesachen formbedürftig, d.h. es bedarf einer Beurkundung der Scheidungsfolgenvereinbarung beim Notar.
Um eine Scheidung schnellstmöglich und kostengünstig zu regeln, müssen die rechtlichen Folgen geklärt werden. Hierbei ist ein Anwalt für Familienrecht die richtige Anlaufstelle, um detaillierte Informationen über einen reibungslosen Ablauf zu erhalten. Anhand einer Scheidungsfolgenvereinbarung wird neben dem nachehelichen Unterhalt auch der Versorgungsausgleich vereinbart und mit Hilfe eines Rechtsberaters aufgesetzt.
Durch eine einvernehmliche Scheidung können Sie Zeit und Geld sparen und zusätzlich verhindern, dass ein Familiengericht über die Scheidungsfolgenvereinbarung entscheidet. Mit einem Familienrechtsanwalt können Sie dies bereits vor dem Gerichtstermin in schriftlicher Form festhalten und somit die Dauer des Scheidungsprozesses erheblich verkürzen.
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