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Scheidungs­folgen­vereinbarung in Deutschland

  • Redaktion Familienrechtsinfo.de
Anwalt händigt Stift rüber
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Wer sich im Einvernehmen trennen oder scheiden lassen möchte, sollte eine Scheidungs­folgen­verein­barung nach der Scheidung aufsetzen lassen. In dieser Vereinbarung werden jegliche Folgen einer Scheidung (Unterhalt, Sorgerecht, Zugewinnausgleich) festgelegt und – sofern vorgeschrieben – notariell beglaubigt. Dieser Artikel gibt Ihnen einen Überblick, was eine Scheidungs­folgen­verein­barung ist und was eine Scheidung ohne Streit kostet.

Ferner gehen wir darauf ein, was ein Notar bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung kostet. Wer darf in der Ehewohnung bleiben, wer sorgt für die Kinder (Sorge- und Umgangsrecht), was ist ein Zugewinnausgleich und wie sieht es mit Ansprüchen auf Unterhalt aus – all diese Fragen werden wir im Hinblick auf unser Hauptthema kurz anschneiden. Sollten Sie ausführliche Informationen zu den Themen Sorgerecht, Zugewinnausgleich, Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Vermögensaufteilung oder Versorgungsausgleich suchen, empfehlen wir Ihnen, die entsprechenden Leitartikel zu lesen.

Außerdem bieten wir Ihnen ein Muster einer Scheidungs­folgen­verein­barung zum Download an, um Ihnen die Erstellung zu vereinfachen.

Das Wichtigste in Kürze zur Scheidungs­folgen­verein­barung:

  • In der Scheidungsfolgenvereinbarung, auch Trennungsvereinbarung genannt, werden alle Folgen einer Scheidung (Unterhalt, Sorgerecht, Zugewinnausgleich, Gütertrennung) geregelt.
  • Die Scheidungsfolgen sollten bestenfalls einvernehmlich geregelt werden.
  • Wird eine Scheidungsfolgensache nicht im Einvernehmen geregelt, muss dies vom Gericht geregelt werden.
  • Jede strittige Folgesache, die nicht einvernehmlich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt wird, verlängert die Dauer einer Scheidung und sorgt für höhere Scheidungskosten.
  • Scheidungsfolgenvereinbarungen können mündlich getroffen werden, doch alle mündlichen Vereinbarungen sind nicht verbindlich und im Nachhinein schwer nachweisbar. Daher ist die schriftliche Form dringend anzuraten.
  • Einige Scheidungsfolgenvereinbarungen sind formbedürftig und müssen daher notariell beglaubigt werden.
  • Wird eine gesetzlich vorgeschriebene Form bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung nicht beachtet, dann ist die Vereinbarung null und nichtig.
  • Werden in einer Trennungsvereinbarung oder Scheidungsfolgenvereinbarung mehrere Folgen geregelt, dann fordert bereits eine formbedingte Vereinbarung (siehe Zugewinnausgleich) die Formbedürftigkeit aller Scheidungsfolgen.

Was ist eine Scheidungsfolgen­vereinbarung?

Bei einer Scheidung müssen die Folgen einer Scheidung geklärt werden. Bestenfalls geschieht dies im Einvernehmen, um die Kosten einer Scheidung zu sparen. Sie können jene Scheidungsfolgen mit Ihrem Ehegatten in der Scheidungs­folgen­verein­barung schriftlich festhalten. Was ist eine Scheidungs­folgen­verein­barung

Durch eine einvernehmliche Vereinbarung können Sie verhindern, dass ein Familiengericht auf Antrag eines Ehepartners eine Regelung treffen muss. Die Gegenstände der Vereinbarung sind mit denen einer Trennungsvereinbarung identisch. Der einzige Unterschied besteht darin, dass in der Trennungsvereinbarung der Trennungsunterhalt geregelt wird und in der Scheidungsfolgenvereinbarung der nacheheliche Unterhalt und der Versorgungsausgleich. 

Was ist eine Trennungsvereinbarung?

Haben Sie sich von Ihrem Ehepartner getrennt, dann müssen Sie sich nicht unbedingt scheiden lassen. Es ist auch möglich, dass Sie voneinander getrennt leben. Um die Folgen der Trennung zu regeln, sollten Sie eine Trennungsvereinbarung treffen. Was ist eine Trennungsvereinbarung? Mithilfe einer Trennungsvereinbarung können Sie verhindern, dass ein Familiengericht die Trennungsfolgen regelt. Meistens werden in einer Trennungsvereinbarung der Trennungs- und Kindesunterhalt sowie das Sorge- und Umgangsrecht geregelt.

Trennungsvereinbarung für unverheiratete Paare

In einer Trennungsvereinbarung können auch die Trennungsfolgesachen zwischen unverheirateten Paaren geregelt werden. Insbesondere wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind oder eine Immobilie erworben wurde, ist eine Trennungsfolgenvereinbarung sinnvoll. 

Rein inhaltlich unterscheidet sich aber eine Trennungsfolgenvereinbarung nicht von der Scheidungs­folgen­verein­barung. Daher treffen alle nachfolgenden Hinweise und Tipps auch auf die Trennungs­folgen­verein­barung zu.

Was ist der Unterschied zwischen einer Scheidungsfolgen­vereinbarung und einem Ehevertrag?

Im Grunde genommen sind sich der Ehevertrag und die Scheidungsfolgenvereinbarung sehr ähnlich. Was ist der Unterschied zwischen einer Scheidungs­folgen­verein­barung und einem Ehevertrag? Beide regeln dieselbe Scheidungsfolgesachen, allerdings kann der Ehevertag umfangreicher als die Scheidungs­folgen­vereinbarung sein. In einem Ehevertrag können auch Inhalte geklärt werden, welche die Ehe selbst betreffen. 

Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Ehevertrag und der Scheidungs­folgen­vereinbarung ist jedoch, dass der Ehevertrag bereits vor der Ehe geschlossen werden kann. Eine Trennungsvereinbarung bzw. Scheidungs­folgen­vereinbarung werden hingegen erst bei der Scheidung oder Trennung erstellt. Haben die Ehegatten bereits einen Ehevertrag abgeschlossen, ist eine Scheidungs­folgen­vereinbarung meist nicht mehr erforderlich. 

Nichtsdestotrotz ist es ratsam, einen Rechtsanwalt für Familienrecht für die Prüfung des Ehevertrags heranzuziehen. Entsprechen die Inhalte nicht mehr den Vorstellungen der Eheleute, sollten die Ehegatten neue Vereinbarungen in einer Scheidungs­folgen­vereinbarung treffen. 

Welche Scheidungsfolgen werden geklärt?

In einer Scheidungs­folgen­vereinbarung wird geklärt, wer sich um die Kinder sorgt und was mit dem Hausrat und der gemeinsamen Ehewohnung geschieht. Grundsätzlich werden alle Fragen und Folgen der Scheidung in der Scheidungs­folgen­vereinbarung geregelt. Diese Scheidungsfolgen können im Rahmen eines strittigen Scheidungsverfahrens oder in einer einvernehmlichen Scheidung geklärt werden. Selbst wenn zwischen den Ehegatten Einvernehmen bezüglich der Scheidung besteht, sollte eine Scheidungs­folgen­vereinbarung oder Trennungsvereinbarung getroffen werden. 

Notfalls können Scheidungsfolgen sogar mündlich vereinbart werden, allerdings ist dies kritisch. Mündliche Vereinbarungen sind schwierig nachzuweisen und haben im schlimmsten Fall vor Gericht kein Gewicht. Eine schriftliche Vereinbarung über die Scheidungsfolgen ist immer die sichere Lösung.

Wann wird eine Scheidungsfolgen­vereinbarung aufgesetzt?

Sobald die Eheleute mit dem Gedanken spielen sich scheiden zu lassen, müssen die Formalitäten für die Scheidungsfolgenvereinbarung geklärt werden. Wann wird eine Scheidungs­folgen­vereinbarung aufgesetzt? Sobald sich die Eheleute zur Trennung bzw. Scheidung entschieden haben, kann die Scheidungs­folgen­vereinbarung aufgesetzt werden. Meist wird die Scheidungs­folgen­vereinbarung vor dem Scheidungstermin aufgesetzt. 

Jedoch ist es auch möglich, eine Scheidungs­folgen­vereinbarung nach der Scheidung noch nachträglich, beipsielsweise ein Jahr nach der Scheidung, zu vereinbaren. Angenommen, im Januar 2019 kommt es zur Scheidung, dann ist auch im Januar 2020 noch eine Scheidungs­folgen­vereinbarung möglich.

Was wird in einer Scheidungsfolgen­vereinbarung geregelt?

Meist herrscht bei den Eheleuten Unklarheit, was in einer Scheidungs­folgen­vereinbarung geregelt wird. In einer Scheidungs­folgen­vereinbarung können folgende Aspekte geklärt werden:

  • Schuldentilgung mit Berücksichtigung des Gesamtschuldenausgleichs.
  • Ehegattenunterhalt während der Trennung (Trennungsunterhalt) unter Berücksichtigung der Wohnrechte. Aufhebung eines Testaments sowie des Erb- und Pflichtteilsverzicht.
  • Verbleib der Ehewohnung unter Berücksichtigung der Eigentumsrechte oder Freistellung aus dem Mietvertrag.
  • Hausratsverteilung
  • Sorgerecht für gemeinsame Kinder.
  • Steuerfragen und Klärung der Steuerklasse.
  • Umgangsrecht für die gemeinsamen Kinder.
  • Ehegattenunterhalt nach der Scheidung (nachehelicher Unterhalt) unter Berücksichtigung der Höhe, Dauer, Pflichten und Fristen.
  • Kindesunterhalt für minderjährige und volljährige Kinder.
  • Vermögensaufteilung (Immobilien, Ehewohnung, Zugewinnausgleich).
  • Versorgungsausgleich
  • Verzicht auf Zugewinnausgleich.
  • Gütertrennung

Wann bedarf es einer notariellen Scheidungsfolgen­vereinbarung?

Eine Scheidungs­vereinbarung kann theoretisch auch mündlich vereinbart werden, doch ist dies keinesfalls empfehlenswert. Unter gewissen Umständen ist aber auch eine notarielle Beurkundung notwendig. Wann bedarf es einer notariellen Scheidungs­folgen­vereinbarung? Beinhaltet die Vereinbarung einen der folgenden Punkte, dann ist eine notarielle Beurkundung zwingend notwendig.

  • Aufhebung eines Testaments sowie Erb- oder Pflichtteilsverzicht.
  • Nachehelicher Unterhalt
  • Vermögensübertragung von Immobilien oder Gesellschaftsanteilen
  • Versorgungsausgleich (Durchführung, Änderung, Verzicht)
  • Zugewinnausgleich (Änderung, Durchführung, Verzicht)
  • Güterstandänderung
  • Zwangsvollstreckung nicht gezahlter Forderungen aus der Trennungs­vereinbarung oder Scheidungs­folgen­vereinbarung.

Scheidungsfolgen­vereinbarung für eine schnellere Scheidung

Sollte die Scheidung möglichst schnell vollzogen werden, ist eine Scheidungs­folgen­vereinbarung ratsam. Eine Scheidungs­folgen­vereinbarung sorgt für eine schnellere Scheidung. Wird im Zusammenhang mit der Scheidung der Zugewinnausgleich beantragt, muss das Familiengericht die Scheidung gemeinsam mit dem Zugewinnausgleich aussprechen. 

Ist diese Folgesache jedoch eine streitige Angelegenheit, dauert die Scheidung länger. Jener Scheidungsverbund zwingt das Gericht alle im Verbund stehende Angelegenheiten durch einen einheitlichen Beschluss zu regeln.

Scheidungsfolgen­vereinbarung bei einer einvernehmlichen Scheidung

Um die Kosten einer Scheidung niedrig zu halten und eine langwierige Scheidung zu vermeiden, sollte zusammen mit dem Scheidungsantrag eine Scheidungs­folgen­vereinbarung bei einer einvernehmlichen Scheidung abgeschlossen werden. Selbst wenn es sich um eine einvernehmliche Scheidung handelt, sollte eine notariell beurkundete Scheidungs­folgen­vereinbarung beim Notar aufgesetzt werden.

Dadurch kann man die Vereinbarungen in der Scheidungsfolgenvereinbarung nicht anfechten oder die gesamte Scheidungs­folgen­vereinbarung widerrufen. Besonders einfach ist es mündliche Vereinbarungen der Scheidungs­folgen­vereinbarung zu widerrufen. Durch eine notarielle Beurkundung kann verhindert werden, dass später Unstimmigkeiten bezüglich zuvor gemachter Absprachen entstehen.

Was kostet eine Scheidung ohne Streit?

Sobald das Familiengericht eine Folgesache klären muss, erhöhen sich die Kosten einer Scheidung. Hinzukommt, dass eine strittige Lösung meist zu einer emotionalen Belastung der Beteiligten führt. Eine einvernehmliche Scheidung mit einer vollständigen Scheidungs­folgen­vereinbarung ist wesentlich zweckmäßiger und kostengünstiger. 

Versuchen Sie sich daher unbedingt mit Ihrem Partner zu einigen, um Kosten einer Scheidung zu sparen. In unserem Leitartikel zum Thema „Einvernehmliche Scheidung – Dauer, Kosten und Ablauf“ erhalten Sie alle wichtigen Informationen zum Thema. Tipps und Hinweise, wie Sie Scheidungskosten sparen können, erhalten Sie hier: Kosten einer Scheidung in Deutschland.

Wer berät die Ehegatten bei der Scheidungsfolgen­vereinbarung?

Nicht selten fühlen sich Ehegatten benachteiligt, sodass trotz einvernehmlicher Scheidung häufig eine anwaltliche Beratung gewünscht ist. Doch wer berät die Ehegatten bei der Scheidungs­folgen­vereinbarung? Ein Familienrechtsanwalt hilft Ihnen vor der notariellen Beurkundung nochmals ihre eigenen Interessen wahrzunehmen und gegebenenfalls zu vertreten.

Ein Rechtsanwalt für Familienrecht kann Sie als Mandant bei ihrer Scheidung beraten und vertreten. Dabei kann der entsprechende Anwalt nur Sie und nicht Ihren Ehegatten vertreten. Wir empfehlen Ihnen, sich von einem Rechtsexperten für Familienrecht ausführlich beraten zu lassen. Nur so können Sie die Inhalte und Details der Scheidungs­folgen­vereinbarung abklären und sich ausreichend absichern.

Ihr Rechtsanwalt kann einen Textentwurf erstellen und diesen an Ihren Ehepartner senden, welcher ihn akzeptieren kann oder Änderungsvorschläge unterbreitet. Das Ergebnis dieses Prozesses sollte eine beurkundungsfähige Scheidungs­folgen­vereinbarung sein, welche als gerichtlicher Vergleich beim Scheidungstermin vom Familiengericht protokolliert wird.

Andernfalls kann die Scheidungs­folgen­vereinbarung beim Notar beurkundet werden, um sicherzugehen, dass der andere Ehegatte beim Scheidungstermin nicht seine Meinung ändert. Die notarielle Beurkundung verhindert, dass die Scheidungs­folgen­vereinbarung widerrufen werden kann.

Anwalt oder Notar für die Scheidungsfolgen­vereinbarung?

Grundsätzlich können Sie frei wählen, ob ein Anwalt oder Notar für die Scheidungs­folgen­vereinbarung engagiert werden soll. Allerdings sollten Sie dabei im Auge behalten, dass der Notar Sie nicht bei der Scheidung vertreten kann. Umgekehrt müssen einige Vereinbarungen zwingend notariell beurkundet werden. Die Kosten einer Scheidungs­folgen­vereinbarung sind überschaubar und halten sich in Grenzen.

In diesem Zusammenhang ist es auch hilfreich zu wissen, dass der Notar bei der Beurkundung der Scheidungs­folgen­vereinbarung die Ehegatten über ihre Rechten und Pflichten informieren und beraten muss. Dabei kann er keinesfalls als Interessens­vertreter fungieren, daher kann eine zusätzliche anwaltliche Beratung ratsam sein, um Ihre Interessen angemessen bewerten zu lassen.

Nur ein Fachanwalt gewährleistet, dass die Interessen seines Mandanten vertreten werden. In diesem Fall der „nur“ anwaltlichen Vertretung kann die Scheidungs­folgen­vereinbarung im Scheidungstermin vom Gericht protokolliert werden. Dann ist kein Notar erforderlich.

Scheidungs­folgen­vereinbarung Kosten Anwalt

Um die Berechnung der Kosten einer Scheidungs­folgen­vereinbarung einfacher zu gestalten, richten sich diese nach gewissen Richtwerten. Grundsätzlich werden die Kosten eines Anwalts bei einer Scheidung anhand des Rechtsanwalts­vergütungs­gesetzes (RVG) berechnet. Handelt es sich um die Übertragung von Sachwerten wie beispielweise Grundstücke, richten sich die Kosten der Scheidungs­folgen­vereinbarung für einen Anwalt nach deren Wert.

Bei anderen Gegenständen werden andere Richtwerte für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren herangezogen. Eine Alternative dazu ist die Berechnung des Honorars auf Stundenbasis oder einer Pauschale.

Beachtet werden sollte auch, dass ein außergewöhnlich hohes Einkommen und hohes Vermögen der Eheleute die gesetzlichen Gebühren erhöhen. In diesem Fall können individuelle Vereinbarungen sinnvoll sein, um die Kosten einer Scheidungs­folgen­vereinbarung gering zu halten. Die Kosten der Beurkundung der Scheidungs­folgen­vereinbarung richten sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Dabei umfasst die Gebühr sowohl die Beurkundung als auch die Besprechung und Beratung der Scheidungs­vereinbarung beim Notar.

Kosten einer Scheidungsfolgen­vereinbarung beim Notar

Auch bei den Kosten einer Scheidungs­folgen­vereinbarung beim Notar gibt es gewisse Richtwerte. Was kostet ein Notar bei Scheidung? Was kostet mich eine Scheidung? Abhängig von den vorhandenen Vermögenswerten, dem Inhalt und dem Gegenstandswert der Scheidungs­folgen­vereinbarung können die Kosten einer Scheidungs­folgen­vereinbarung beim Notar variieren. 

Die Beurkundungskosten sind in §34 Tabelle B im Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) festgelegt und können sich nach dem Verfahrenswert unterscheiden. Bei den Kosten einer Scheidungs­folgen­vereinbarung beim Notar ist zu beachten, dass meist die doppelte Gebühr verlangt wird. Bei der folgenden Übersicht handelt es sich nur um Richtwerte. Die Gebühren können je nach Schwierigkeit der Vereinbarung auch höher sein. Hinzu kommen Auslagen und MWSt.

  • Liegt der Verfahrenswert bei 25.000 Euro, fällt eine Gebühr von 230 Euro an.
  • Liegt der Verfahrenswert bei 30.000 Euro, fällt eine Gebühr von 250 Euro an
  • Liegt der Verfahrenswert bei 50.000 Euro, fällt eine Gebühr von 330 Euro an
  • Liegt der Verfahrenswert bei 500.000 Euro, fällt eine Gebühr von 1.870 Euro an.

Daher ist es schwierig, die Kosten beim Notar für eine Scheidungs­folgen­vereinbarung pauschal zu benennen. Bei den Kosten einer Scheidungs­folgen­vereinbarung ist die individuelle Situation der Eheleute relevant.

Scheidungsfolgen­vereinbarung ohne Notar

Im Grunde können die Ehegatten ein Muster zur Scheidungs­folgen­vereinbarung nutzen und einen Vertrag abschließen. Dabei ist eine Scheidungs­folgen­vereinbarung ohne Notar möglich, aber nicht empfehlenswert. In einem Rechtsstreit kann eine nicht beurkundete Scheidungs­folgen­vereinbarung sehr einfach von einem Rechtsanwalt als nichtig erklärt werden. Das heißt wiederum auch, dass ein Ehegatte die Regelungen in einer Scheidungs­folgen­vereinbarungen anfechten kann. 

Daher ist es ratsam, die Beurkundung der Scheidungsfolgenvereinbarung vom Notar vornehmen zu lassen.

In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig zu berücksichtigen, dass der Notar zwar die Scheidungs­folgen­vereinbarung beurkunden kann, aber keinesfalls die Scheidung durchführt. Daher kann es sinnvoll sein, gleich einen Familienrechtsanwalt zu engagieren, um die Kosten einer Scheidungs­folgen­vereinbarung gering zu halten. 

Da letztendlich der Anwalt die Scheidung einreichen muss, können die Kosten für die Scheidungs­folgen­vereinbarung beim Notar eingespart werden. Demnach kann die Scheidungsfolgenvereinbarung ohne Notar sinnvoll sein, indem alle notwendigen Formalitäten einem zuständigen Rechtsanwalt für Familienrecht in Auftrag gegeben werden. Die Scheidungs­folgen­vereinbarung kann dann im Scheidungstermin gerichtlich protokolliert werden. Hierbei müssen beide Eheleute anwaltlich vertreten sein. 

Welche Form ist für die Scheidungsfolgen­vereinbarung vorgesehen?

Häufig werden Folgeverein­barungen im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung mündlich getroffen, jedoch sind diese bei Unstimmigkeiten schwer vor Gericht nachweisbar und durchsetzbar. Per Gesetz sind einige Regelungen der Scheidungs­folgen­vereinbarung auch formbedürftig. Welche Form ist für die Scheidungs­folgen­vereinbarung vorgesehen? Die vorgesehene Form ist die notarielle Beurkundung der Scheidungs­folgen­vereinbarung. Der Notar berät und informiert die Ehegatten hinsichtlich der Bedeutung der Scheidungs­folgen­vereinbarung. 

Sieht der Gesetzgeber eine notarielle Beglaubigung vor, ist es auch möglich, die Scheidungs­folgen­vereinbarung vor dem Familiengericht als gerichtlichen Vergleich protokollieren zu lassen. Wird die vorgegebene Form der Scheidungs­folgen­vereinbarung nicht beachtet, ist sie im Ernstfall null und nichtig. Das heißt, man kann die Scheidungs­folgen­vereinbarung anfechten. 

Form der Scheidungsfolgen­vereinbarung

Die nachfolgenden Vereinbarungen sind formbedürftig:

  • Jegliche Vereinbarungen zum Zugewinnausgleich benötigen eine notarielle Beurkundung. Hierzu zählen beispielsweise Vereinbarungen über Zahlung von Teilbeträgen oder ein Verzicht.
  • Jegliche Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich.
  • Übertragung von Immobilien, welche einem Ehegatten allein oder anteilig gehören.
  • Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt, der bereits vor Ausspruch der Scheidung bezogen werden soll. Erst nachdem die Scheidung ausgesprochen wurde, besteht kein Formzwang mehr. Eine formlose Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt ist erst ab dann möglich.

Welche Punkte benötigen keine Form in der Scheidungsfolgen­vereinbarung?

Folgende Scheidungs­folgen­vereinbarungen sind nicht formbedürftig:

  • Jegliche Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt für das Trennungsjahr bis zur rechtskräftigen Scheidung. Allerdings ist ein Verzicht auf Trennungsunterhalt nicht möglich.
  • Jegliche Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt nach der rechtskräftigen Scheidung. Vereinbarungen, die vor dem Ausspruch der Scheidung erfolgen, sind nichtig.
  • Vereinbarungen über die Nutzung der Ehewohnung.
  • Vereinbarungen über die Verteilung des Hausrats.
  • Vereinbarungen zum Sorgerecht und Umgangsrecht gemeinsamer Kinder.
  • Vereinbarungen zum Ehenamen.
  • Vereinbarungen über Verbindlichkeiten.
Achtung:

Sollten Sie mehrere Scheidungsfolgen in einer Scheidungsfolgenvereinbarung regeln wollen, sollten Sie darauf achten, dass bereits eine einzige formbedürftige Scheidungsfolge (Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich) die Formbedürftigkeit des gesamten Dokuments fordert. Fehlt die notwendige Form, kann die Scheidungsfolgenvereinbarung widerrufen werden.

Worauf sollte bei einer Scheidungsfolgen­vereinbarung noch geachtet werden?

Für manche Regelungen in der Scheidungs­folgen­vereinbarung sind besondere Aspekte zu beachten. Worauf sollte bei einer Scheidungs­folgen­vereinbarung noch geachtet werden? Hierzu zählen vor allem Vereinbarungen über Güterstand, Versorgungsausgleich, Unterhalt (Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt) sowie Sorgerecht und Aufenthalt von gemeinsamen Kindern. Haben die Ehegatten gemeinsamen Grundbesitz, dann ist bei der Übertragung der Immobilie oder des Mieteigentums eine Beurkundung notwendig.

Bei der Übertragung des Grundbesitzes ist unter anderem auch die Grundschuld des Objekts zu beachten. Meist muss für das Haus oder die Wohnung noch ein Darlehen abbezahlt werden. Der Ehepartner, auf den die Immobilie oder das Objekt übertragen wird, übernimmt das Darlehen. Somit haftet er auch gegenüber der Bank. Daher muss die Bank ihre Zustimmung geben, dass der andere Ehegatte aus der Haftung entlassen wird. Nicht immer ist die Bank damit einverstanden, da nicht genügend Sicherheiten vorhanden sind.

Hierbei ist es besonders wichtig, dass die Zustimmung der Bank eingeholt wird, da die Haftung ansonsten für den übertragenden Ehegatten bestehen bleibt. Dies heißt im Klartext, dass die Bank ihn nach wie vor belangen kann, obwohl der andere Ehegatte nun Alleineigentümer ist. Gerät der neue Eigentümer in Zahlungsschwierigkeiten, kann die Bank den Übertragenden belangen.

Darüber hinaus kann in einer Scheidungs­folgen­vereinbarung auch ein Erb- und Pflichtteilsverzicht geregelt werden. Mit dem Ausspruch der rechtskräftigen Scheidung entfallen die wechselseitigen gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechte der Ehegatten. Im Falle des Todes des einen Ehegatten vor der eintretenden Rechtskraft der Scheidung, erbt der andere Ehegatte dennoch. Möchte man dies verhindern, kann dies in der Scheidungs­folgen­vereinbarung durch einen gegenseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht ausgeschlossen werden.

Kann man die Scheidungsfolgen­vereinbarung nachträglich ändern?

In manchen Fällen möchten die Ehegatten die Scheidungs­folgen­vereinbarung nachträglich ändern, da eine oder mehrere Regelungen nicht den individuellen Wünschen der Eheleute entsprechen. Dabei stellt sich die Frage, ob man die Scheidungs­folgen­vereinbarung nachträglich ändern kann? Sobald die Vereinbarung unterschrieben und notariell beurkundet wurde oder vom Familiengericht im Rahmen der Scheidung protokolliert wurde, kann man die Scheidungs­folgen­vereinbarung nachträglich nicht ändern.

Sollte ein Ehegatte nicht mehr mit dem Inhalt der Scheidungs­folgen­vereinbarung einverstanden sein, kann ein Rechtsanwalt für Familienrecht weiterhelfen. Er kann versuchen, die Vereinbarungen zu ändern, wenn sich die Vertragsumstände geändert haben. Ein Rechtsanwalt kann die Scheidungs­folgen­vereinbarung anfechten und eine Abänderungsklage vollziehen. In den meisten Fällen kann man eine Scheidungs­folgen­vereinbarung nachträglich ändern, wenn sich die Höhe des Einkommens geändert hat.

Kann man die Scheidungsfolgen­vereinbarung widerrufen?

Grundsätzlich kann man nur selten eine Scheidungs­folgen­vereinbarung nachträglich ändern. Doch kann man die Scheidungs­folgen­vereinbarung widerrufen? Liefen die Verhandlungen nicht gerecht ab, kann die Scheidungs­folgen­vereinbarung widerrufen werden, da sie als sittenwidrig gilt. 

Dies ist häufig der Fall, wenn es sich um einen sehr dominanten und unterdrückenden Ehepartner handelt oder ein Partner sozial oder wirtschaftlich vom anderen abhängig oder intellektuell unterlegen ist.

Beispiel:

Angenommen Herr Müller ist ein gebildeter Ehemann und zum Zeitpunkt der Trennung 40 Jahre alt, wohingegen seine 25-jährige Ehefrau eine Ausbildung als Verkäuferin hat und momentan arbeitslos ist. Da Frau Müller sich wenig mit Vertragswesen auskennt, hat sie die Scheidungsfolgenvereinbarung einfach unterschrieben, da sie dazu genötigt wurde. In diesem Beispiel liegt eine eindeutige intellektuelle Unterlegenheit und wirtschaftliche Abhängigkeit des einen Ehegatten zugrunde. Deswegen könnte die Scheidungsfolgenvereinbarung widerrufen werden.

Darüber hinaus kann eine Scheidungs­folgen­vereinbarung widerrufen werden, wenn ein Partner massiv beeinträchtigt wird oder ein Verzicht auf Trennungs- bzw. Ehegattenunterhalt vereinbart wurde, obwohl der unterhaltsberechtigte Ehegatte die Kinderbetreuung übernommen hat. Ferner darf auch der Alters- und Krankenunterhalt nicht ausgeschlossen werden, da ansonsten die Scheidungs­folgen­vereinbarung widerrufen werden kann. 

Scheidungsfolgen­vereinbarung – Muster

Anbei können Sie ein Muster für eine Scheidungs­folgen­vereinbarung herunterladen. Diese darf gerne als Vorlage genutzt werden, um Ihnen einen ersten Überblick zu verschaffen oder die Erstellung der Scheidungs­folgen­vereinbarung zu erleichtern. Dabei ist zu beachten, dass eine solche Vereinbarung stets an die individuelle Situation der Ehegatten angepasst werden sollte.

Ein Muster für die Scheidungs­folgen­vereinbarung gibt Ihnen zwar einen Eindruck und Überblick über die formalen Rahmenbedingungen, aber berücksichtigt niemals Ihre persönlichen Umstände. Darüber hinaus sind einige Scheidungs­folgesachen formbedürftig, d.h. es bedarf einer Beurkundung der Scheidungsfolgen­vereinbarung beim Notar. Klicken Sie hier, um das Muster der Scheidungsfolgen­vereinbarung herunterzuladen.

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